Auszug - Einsetzung eines runden Tisches "sozialer Wohnungsbau" (Fraktion DIE LINKE)  

Sitzungsverlauf

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE, unterstreicht nochmals, die Anzahl der Sozialwohnungen ist überschaubar. Durch die Einführung eines Runden Tisches sollen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.

Herr Lewandowski, Landrat, erinnert, eine Beratung des Landkreises Havelland mit den Amtsdirektoren, Bürgermeister, den Geschäftsführern der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften sowie einen Vertreter des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung gab es bereits am 17.12.2015. Allerdings zeichneten sich aufgrund fehlender Finanzierung durch das Land keine Erfolge ab.

Herr Koch, Vorsitzender CDU-Fraktion, Herr Gersch, Vorsitzender AfD-Fraktion, sowie Herr Buchta, Vorsitzender SPD-Fraktion, stimmen im Namen ihrer Fraktionen gegen den Beschlussantrag. Herr Buchta betont, für die Wohnungsbaugenossenschaften sind die Fördermittel unattraktiv, die Ausschreibungsverfahren sind zu komplex und unrentabel.

Frau Johlige, Vorsitzende Fraktion DIE LINKE, schlägt vor, den Beschlussantrag in den Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T zu überweisen.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Antrag auf Überweisung in den Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T abstimmen.

Der Kreistag lehnt die Überweisung in den Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T mehrheitlich ab.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich