Auszug - Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser" des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit (Fraktion DIE LINKE)  

Sitzungsverlauf

Herr Granzow, Fraktion DIE LINKE, gibt an, dass in der Kreisausschusssitzung der Beschlussantrag angekündigt wurde und bereits erste Diskussionen dazu stattfanden. Man hat sich darauf geeinigt, dass der Landkreis Havelland mit der Stadt Rathenow einen Termin vereinbart, um über die Grundwasser-Problematik zu sprechen. Der Landkreis Havelland sagte eine organisatorische sowie eine finanzielle Unterstützung zu. Herr Granzow erläutert weiterhin, die Vorschläge sind zu begrüßen, jedoch sollte der Fokus nicht nur auf Rathenow gerichtet sein, sondern für das gesamte Havelland eine Lösung gefunden werden. Er bittet um Zustimmung zum Beschlussantrag.

Herr Koch, Vorsitzender CDU-Fraktion, Herr Buchta, Vorsitzender SPD-Fraktion, Herr Stackebrandt, FDP/Bauern/Familie, sowie Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, wünschen sich alle eine schnelle Lösung, allerdings verweisen sie auch nochmals deutlich auf die Zuständigkeit des Wasser- und Bodenverbandes.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Beschlussantrag abstimmen.

Beschluss

Der Kreistag lehnt den Beschlussantrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich