Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 44 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie erklärt, sollte es keine weiteren Änderungswünsche zur Tagesordnung geben, nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren zu wollen. 

Der Kreistag widerspricht dem nicht.

Frau Vollbrecht teilt mit, dass Herr Maik Schneider mit Schreiben vom 17.06.2016 den Verzicht auf seinen Sitz im Kreistag erklärt hat. Gemäß § 60 Abs. 3 BbgKWahlG geht der Sitz auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der NPD im Wahlkreis 3 an Herrn Frank Kittler, wohnhaft in 14656 Brieselang, über.

Des Weiteren gibt sie bekannt, dass Herr Roman Lange mit Schreiben vom 27.06.2016 ebenfalls seinen sofortigen Verzicht auf seinen Sitz im Kreistag Havelland erklärt hat. Der Sitz geht auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der CDU im Wahlkreis 2, Herrn Stefan Plehn, wohnhaft in 14662 Friesack, über.

Da Herr Plehn zur Sitzung entschuldigt ist, wird die Verpflichtung zur Wahrnehmung der Aufgaben in der nächsten Kreistagssitzung am 05.12.2016 erfolgen.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, verliest die Vereidigungsformel für Herrn Frank Kittler:

 „Ich verpflichte Sie Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle des Landkreises zu erfüllen.“

Durch Erheben vom Platz bekundet Herr Kittler seine Zustimmung.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, informiert, dass keine Einwände zur Niederschrift der Kreistagssitzung vom 20.06.2016 vorliegen. Das Protokoll wurde am 28.07.2016 versandt.

Weiterhin teilt sie mit, dass der Beschlussantrag

• BA-0021/16 „Schaffung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter-/innenstellen“

durch die einreichende Fraktion DIE LINKE  zurückgezogen wurde. Somit ist eine erneute Befassung nicht erforderlich.

Ferner gibt sie an, die Beantwortung der Anfrage

• A-0036/16 „Fahrradweg an der Kreisstraße K 6307“

wurden am 11.06.2016 elektronisch dem Einreicher sowie den Fraktionsvorsitzenden zugestellt. Die Antwort kann im Ratsinformationssystem unter der Vorlagennummer A-0036/16 eingesehen werden.

Weiterhin informiert sie, die Antworten auf die Anfragen

• A-0039/16 – „Wohnungslose Personen“ (AfD-Fraktion) unter TOP 13.2,      

• A-0040/16 – „Wohnraumkapazität“ (AfD-Fraktion) unter TOP 13.3,     

• A-0038/16 – „Anträge auf Familiennachzug“ (AfD-Fraktion) unter TOP 13.4 sowie                      
• A-0041/16 – „Deutsch- und Integrationskurse im Havelland“ (Fraktion DIE LINKE) unter TOP 13.5                    

wurden vor der Sitzung dem Einreicher sowie den Fraktionsvorsitzenden in Papierformat ausgehändigt. Die Antworten sind im Ratsinformationssystem freigegeben.

Die Antwort auf die Anfrage

• A-0037/16 – „Wohnungen für Menschen mit Aufenthaltstiteln“ (AfD-Fraktion) unter TOP 13.1      

wird schriftlich beantwortet und dem Einreicher sowie den Fraktionsvorsitzenden elektronisch zugeschickt, zusätzlich werden sie im Ratsinformationssystem eingestellt.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, begrüßt Herrn Lange als neuen Leiter des Kreistagsbüros und wünscht ihm alles Gute für die neuen Aufgaben.