Auszug - Gebührensatzung 2013 zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, bemerkt, dass trotz der zu Beginn der Sitzung ausgereichten Darstellung über die Querschnittsamtskosten seines Erachtens unklar bleiben würde, warum diese in den letzten Jahren so immens angestiegen sind.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, stellt voran, dass die Kalkulationen 2011 und  2013 nicht vergleichbar sind, da ein völlig anderes Gliederungs- und Kostenregime zugrunde gelegt wird. Dies hängt u. a. damit zusammen, dass die Durchführung des   Rettungsdienstes mit Datum vom 01.07.2011 von der Rettungsdienst Havelland GmbH und nicht mehr durch den Arbeiter-Samariter-Bund gewährleistet wird. Mit diesem Wechsel hat der Landkreis die vorher dem ASB zugehörigen 2,8 Planstellen übernommen. Er erläutert ferner die Kostenposition Managementumlage.

Herr Bigalke, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Rettungsdienst für das Jahr 2013.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich