Auszug - Diskussion zur Bildung Unterausschuss "Hohes Grundwasser in Rathenow"  

Sitzungsverlauf

Stellvertretender Vorsitzender Mantau informiert, dass dieses Thema nicht neu ist. Er benennt den Wissenstand, dass nur der Kreistag die Bildung eines Unterausschusses beschließen kann. Dem Ausschuss ist die Problematik durchaus bekannt.

Abgeordneter Granzow hat in der am 24.06.2016 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses den Antrag zur Bildung eines Unterausschusses gestellt und es wurde dort dazu diskutiert. Er bat um Mitteilung, wer für die Bildung verantwortlich ist.

Abgeordneter Jütterschenke widerspricht, dass der Ausschuss gebildet werden soll. Er ist dagegen, dass es für jedes Thema einen Unterausschuss geben kann „sonst kann jede BI diesen Antrag stellen“.

Zweiter Beigeordneter Dr. Kellner weist daraufhin, dass zu diesem Thema die Oberste Behörde zuständig ist. Der Landkreis kann nur handeln, wenn das Ministerium die Verantwortung wieder an die Untere Behörde überträgt. Er schlägt vor, dass das Thema an den Kreisausschuss weitergeleitet werden soll.

Abgeordneter Appenzeller ist ebenfalls der Meinung, dass der Kreisausschuss das richtige Gremium ist. Dort soll eine konkrete Diskussion stattfinden.

Abgeordneter Granzow führt aus, dass der Antrag mit Begründung an den Kreisausschuss gestellt wird.