Auszug - Eröffnungsbilanz des Landkreises Havelland per 01.01.2010  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion GRÜNE, bemerkt, dass seine Fraktion der Eröffnungsbilanz nicht zustimmen wird. Dies sei dem Prüfbericht zur Eröffnungs-bilanz geschuldet. Er stellt u. a. darauf ab, dass die Dokumentationsunterlagen für die Prüfung der Bilanzposition Rückstellungen für die Rekultivierung und Nachsorge geschlossener Altdeponien bis zum Ende des Prüfungszeitraums nur für eine von drei vorhandenen Deponien vorliegen.

Herr Löwe, Amtsleiter 15, erläutert dazu, dass der Prüfbericht nachkorrigiert werden kann. Die nicht geprüfte Summe von ca. 14 Mio. Euro wird mit dem Jahresabschluss 2011 geprüft. Ggf. erfolgt dann eine Korrektur der Eröffnungsbilanz.

Herr Ernst, Dezernent V, erklärt, dass dies kein Hinderungsgrund ist, die Eröffnungsbilanz zu beschließen. Auch er betont, dass Nachkorrekturen legitim und möglich sind. 

Herr Bigalke, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die von der Kämmerin am 26.09.2012 aufgestellte und vom Landrat am 12.11.2012 festgestellte Eröffnungsbilanz per 01.01.2010 des Landkreises Havelland einschließlich Übersichten und Anhang.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich