Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen zum Stand der Bearbeitung vorgesehener Vergabeverfahren a) Einrichtung eines Integrationszentrums im Havelland b) arbeitsmarktliche Maßnahme "Selbstbestimmt ohne ALG II"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss Grundsicherung und Arbeit
Datum: Do, 15.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 19:00
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen

Sitzungsverlauf

 

a)     Einrichtung eines Integrationszentrums Havelland

 

Der Dezernent, Herr Granzow, informiert die Ausschussmitglieder über ein Projekt – Einrichtung eines Integrationszentrums Havelland in der Gemeinde Brieselang. Dort sollen SGB II-Leistungsberechtigte mit Flüchtlingshintergrund wohnungsvergleichbar untergebracht werden. Das Integrationszentrum ist für ca. 20 Personen und deren Familien vorgesehen. Dazu kommt eine Begleitung in Form eines Einzelcoachings. Zurzeit läuft das Vergabeverfahren, vier Bieter sind im Wege einer freihändigen Vergabe auf der Grundlage der VOL um ein Angebot gebeten worden. Dazu ist eine weitere Ausschusssitzung notwendig, die Entscheidung wird voraussichtlich der Kreisausschuss fällen. Unter dem Punkt „Sonstiges“ wird ein Termin für die nächste Ausschusssitzung erörtert.

 

Herr Seelbach, Fraktion Grüne/B 90, möchte wissen, ob dieser Punkt eine eigene Position im Haushalt ist. Der Dezernent verweist auf die Haushaltssystematik, zur Finanzierung werden Mittel aus dem Dez. II, IV und dem Dezernat VI eingesetzt.

 

Frau Bieber-Langenströher, sachkundige Einwohnerin, stellt die Frage, ob es sich um einen bestimmten Personenkreis handelt. Sie befürchtet, dass sich aus diesem Projekt eine Art „Ghetto“ entwickelt.

 

Der Dezernent, Herr Granzow, teilt mit, dass es sich um SGB II-Leistungsberechtigte Familien handeln soll, die hoch motiviert sind und an einer Integration in die Gesamtgesellschaft interessiert sind.

Aktuell befinden sich im Landkreis Havelland ca. 800 Personen im SGB II-Leis-tungsbezug mit Flüchtlingshintergrund. Es ist bislang in vergleichbar wenigen Fällen gelungen, eine Integration in Arbeit zu erreichen. Das ist nicht befriedigend. Der Landkreis Havelland will mit diesem Konzept eine vergleichbar intensivere Gesamtintegration (Schule, Ausbildung, Wohnen, Arbeit) erzielen.

 

Frau Biber-Langenströher, sachkundige Einwohnerin, hinterfragt weiterhin, ob die Nationalitäten berücksichtigt werden.

 

Der Dezernent, Herr Granzow, kann dies noch nicht beantworten. Das Zuweisungsverfahren in dieses künftige mögliche Projekt wird sehr komplex. Er informiert die Ausschussmitglieder, dass ihm bundesweit noch kein vergleichbares Projekt bekannt sei.

 

Frau Hinkel, Fraktion DIE LINKE, meldet sich zu Wort und hinterfragt, ob es im Jobcenter Ansprechpartner für Flüchtlinge gibt.

 

Der Dezernent, Herr Granzow, antwortet, dass im Internet des Landkreises nachvollziehbar geregelte Zuständigkeiten für Leistungsberechtigte mit Flüchtlingshintergrund im Dezernat VI in allen drei Ämtern ausgewiesen sind. Ebenso ist für die Unternehmer im Landkreis  mit den zuständigen Sachbearbeitern im Sachgebiet Service eines jeden Amtes (Service für Arbeitgeber - SfAG) in Nauen, Falkensee und Rathenow eine besondere Ansprechbarkeit gegeben.

 

b)     arbeitsmarktliche Maßnahme „Selbstbestimmt ohne ALG II“
 

Der Dezernent, Herr Granzow, berichtet, dass das Angebot für Leistungsberechtigte mit Einkommen aus selbständiger Tätigkeit weiter vorgehalten werden soll. Das seit über zwei Jahren mit einigem Erfolg umgesetzte Projekt kann jedoch nur mit Hilfe eines „Dritten“ in diesem Umfang fortgesetzt werden. Mit eigenen Personalressourcen ist der Landkreis nicht in der Lage, qualitativ und quantitativ eine Fortsetzung sicherzustellen.

 

Auch hier wird ein Ausschreibungsverfahren im Vergabemarktplatz des Landes Brandenburg vorbereitet und auf den Weg gebracht. Ebenso soll eine Befassung mit den Ergebnissen im Fachausschuss Grundsicherung und Arbeit, sowie eine Entscheidung im Kreisausschuss bzw. Kreistag im IV. Quartal 2016 erfolgen.

 

Zu TOP 4 gibt es keine weiteren Fragen.