Landkreis Havelland
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Auszug - Halbjahresbericht 2016 nach § 29 KomHKV  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 08.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:47
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
MV-0045/16 Halbjahresbericht 2016 nach § 29 KomHKV
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilungsvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Ernst, Dezernent V, stellt die Mitteilungsvorlage vor. Der Landkreis Havelland hat eine unterjährige Berichtspflicht, wonach die Auswertung des 1. Halbjahres mit wesentlichen Kennzahlen zu erfolgen habe. Er benennt dabei ein Defizit von 9 Mio. €, einen Kassenbestand von 17 Mio. € und ein Gesamtvolumen von über 300 Mio. €. Im Dezernat IV bleibt ein bezifferter Mehrbedarf unberücksichtigt.

 

Herr Koch, Fraktion CDU, bittet um Beantwortung folgender Fragen:

 

  • Sind die Mehrkosten in Höhe von 14,3 Mio. € (Dezernat IV) in diesem Gesamtvolumen berücksichtigt? Welche Projekte verbergen sich dahinter? Können diese Projekte in diesem Jahr realisiert werden?
  • Sind große Veränderungen im Haushaltsjahr erkennbar und werden die Abgeordneten daraufhin mit einem Nachtragshaushalt konfrontiert?
  • Sind Abmietungen bzw. Vereinbarungen mit Vertragspartnern vorgesehen, die finanzielle Entlastungen bringen?

 

Herr Jankowski, Amtsleiter 20/Kreiskämmerer, führt dazu aus, dass zum Stichtag 30.06. von einem vollen Bestand von Gemeinschaftsunterkünften ausgegangen werden musste. Insofern sei die Summe von 14,3 Mio. € nicht berücksichtigt worden. Zwischenzeitlich seien jedoch konkrete Kündigungen von Anmietungen eingeleitet worden. 28,3 % wurden im 2. Halbjahr bereits investiert.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt sei die genannte Zahl des Gesamtvolumens jedoch irrelevant. Er verweist darauf, dass die Erstattungen nur sehr zögerlich fließen. Es seien Vereinbarungen getroffen worden, die es ermöglichen, dem Dezernat IV Mittel zur Verfügung zu stellen. Er schätzt ein, dass ein Nachtragshaushalt nicht erforderlich sei.

 

Herr Koch merkt an, dass Mitte Juli die Rede von 3,5 Mio. € Ersparnis im Vergleich zur Vollauslastung der Unterkünfte war.

 

Herr Jankowski führt dazu aus, dass neben Anmietungen auch Ausstattungsmaßgaben zu den Kosten geführt haben. Zwischenzeitlich sei aber nicht mehr erforderlich, alle Objekte auszustatten, was jedoch planerisch angedacht war. Dabei könne nur von grob geschätzten Werten ausgegangen werden, da noch nicht alle Verhandlungen geführt worden seien.

 

Herr Appel, Fraktion SPD, erkundigt sich, was sich hinter der Summe der Mehraufwendungen von 922 T€ im Dezernat III verbirgt? Aufgeführt sind 984 T€ für die Rettungsdienst Havelland GmbH sowie 28 T€ für die Havelland Kliniken, Rettungsdienstgebühren seien jedoch haushaltsneutral.

 

Herr Ernst sagt eine Prüfung zu und wird nachträglich darauf antworten.

 

Herr Chodzinski, Fraktion Grüne/B 90, bittet um Erläuterung, warum eine Erhöhung des Defizits um 7 Mio. € angegeben sei, wo doch rein rechnerisch sich 16 Mio. € ergeben.

 

Herr Jankowski informiert darüber, dass es seit 30.06. eine Ertragsverbesserung von 6,3 Mio. € gebe, heute sich also ein ganz anderes Ergebnis darstelle und eine positive Entwicklung zu verzeichnen sei. Er weist darauf hin, dass der planerische Rahmen eingehalten werde (4,8 Mio. €).

 

Herr Chodzinski fragt nach, ob es weitere Maßnahmen gebe, die zu diesem positiven Ergebnis führen.

 

Herr Ernst führt aus, dass hier im Rahmen des Budgets Regelungen getroffen wurden. So werden nunmehr in der Regel alle Rechnungen aus den einzelnen Dezernaten der Kämmerei vorgelegt und dort auf Plausibilität geprüft. Im Dezernat II finden beispielsweise regelmäßig Jour-fixe-Beratungen statt.

 

Zum jetzigen Stand müsse den Kreistagsmitgliedern kein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, da der Landkreis im ordentlichen Haushaltsvollzug sei.

 

Herr Koch merkt an, dass es nachdenklich stimme, wenn nur 28,3 % aus Investitionen in Anspruch genommen werden. Welche Gründe gebe es dafür? Dieser Trend sei ja über mehrere Jahre zu erkennen.

 

Herr Ernst antwortet daraufhin, dass die Implementierung eines Investitionscontrollings, einer Kosten-Leistungs-Rechnung und eines Finanzcontrollings geplant sei.

 

Auf die Frage von Herrn Chodzinski, ob Auswirkungen auf 2017 zu erkennen seien, antwortet Herr Ernst, dass der Landkreis zurzeit planmäßig im Haushaltsaufstellungsverfahren für 2017 sei. Am 13.09. würden die Hauptverwaltungsbeamten über die Eckdaten informiert werden.

 

Herr Mantau, Fraktion SPD, erkundigt sich, wie hoch die Rücklage zurzeit sei.

 

Herr Ernst antwortet, dass die Höhe der Rücklage 16 Mio. € betrage.

 

Herr Koch bittet darum, dass die Abgeordneten zeitgleich zu den Kommunen Informationen zum Haushalt erhalten.

 

Die Ausschussmitglieder nehmen die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.