Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Bericht aus dem Jugendamt  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 14.09.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 18:45
Raum: Jugendklub "Millennium"
Ort:

Sitzungsverlauf

 

Frau Ziemer, Jugendamtsleiterin, berichtet über zwei neue Gesetzesvorhaben:

 

  1. Kita-MehrbelastungsausgleichsVO

 

Hier geht es um den Ausgleich der Kita-Kosten im Rahmen der Konnexität, die durch die Erweiterung des Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung seit dem Jahre 2013 entstanden sind. Die vorgelegten Entwürfe sähen ein sehr kompliziertes System zur Ermittlung des Ausgleichsbetrags vor. Die Ausgleichsregelung werde zwischen dem Land und den Kommunen immer noch kontrovers diskutiert. Es sei nicht abzusehen, wann die Verordnung in Kraft tritt (Anm. der Verwaltung: Die Verordnung ist inzwischen in Kraft gesetzt.)

 

  1. Gesetzvorhaben Änderung des SGB VIII

 

Mit dieser Gesetzesänderung soll die Zuständigkeit für Eingliederungshilfen für körperlich oder geistig behinderte Kinder auf die Jugendämter übertragen werden. Ziel solle sein, dass sich Familien mit behinderten Kindern im Einzelfall nicht zwei Leistungsträgern (Jugendamt und Sozialamt) gegenübersähen, die u.U. auch noch über die Zuständigkeit stritten, sondern dass die Leistungen für Familien mit Kindern aus einer Hand erfolgten. Die Bundesregierung habe ursprünglich das Ziel verfolgt, das Gesetz zum Jahresende in Kraft zu setzen, allerdings mit einem Übergangs-zeitraum für die Umsetzung bis 2019. Dieser Zeitplan werde sich nicht mehr einhalten lassen. Der inzwischen vorliegende, aber noch nicht mit den Fachgremien abgestimmte Gesetzesentwurf, sei sehr komplex und fordere eine gänzlich neue Betrachtungs- und Bearbeitungsweise auch von Fällen Hilfe zur Erziehung. Auch dieser Anspruch solle zukünftig als Teilhabeanspruch beschrieben werden, der nicht mehr den Eltern sondern dem Kind zustehe. Die Kostenfolgen einer solchen Gesetzesänderung ließen sich derzeit ebenso wenig wie die Auswirkungen für den ASD einschätzen.

 

Weiterhin unterrichtet Frau Ziemer die Mitglieder des Ausschusses über die personelle Veränderung des Bereiches Wirtschaftliche Jugendhilfe. Die Sachgebietsleiterin (SGL), Frau Adel, werde den Landkreis Ende September verlassen. Neue Sachgebietsleiterin wird ab dem 01.10.2016 Frau Eisentraut, jetzt Sachgebietsleiterin im Jobcenter, sein.

 

Im Folgenden stellt sich Herr Wäsch vor und das nun eingerichtete Sachgebiet 5 (Jugendgerichtshilfe, unbegleitete minderjährige Ausländer)