Landkreis Havelland
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Auszug - Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG – Entscheidung über die im Wesentlichen gleichlautenden Wahleinsprüche des Herrn S. W. aus 14612 Falkensee vom 12.05.2016 und der Frau D. M. aus 14612 Falkensee vom 17.05.2016 gegen die Gültigkeitder Stichwahl zur Wahl des Landrats im Landkreis Havelland am 24.04.2016  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 7
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 19:45
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0203/16 Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG – Entscheidung über die im Wesentlichen gleichlautenden Wahleinsprüche des Herrn S. W. aus 14612 Falkensee vom 12.05.2016 und der Frau D. M. aus 14612 Falkensee vom 17.05.2016 gegen die Gültigkeit der Stichwahl zur Wahl des Landrats im Landkreis Havelland am 24.04.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Die Kreistagsvorsitzende
Die Kreistagsvorsitzende
Aktenzeichen:KT 2301-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Sven Weiger und Frau Dana Manthey, Wahleinspruchsführende aus Falkensee, wiederholen ihre bereits schriftlich vorgetragenen Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäß durchgeführten Wahl. Sie gehen davon aus, dass eine fehlerhafte Ergebnisfeststellung in einem Wahllokal in genannter Größenordnung auch in anderen Wahllokalen stattgefunden haben könnte.

 

Herr Marquardt, Kreiswahlleiter, tritt dieser Auffassung entgegen. Er betont, die Wahleinsprüche seien unbegründet. Man könne aufgrund von Erfahrungen nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass auch in anderen Wahlbezirken fehlerhaft gezählt wurde. Zudem hat der Wahlausschuss in seiner Sitzung am 27.04.2016 die Richtigkeit der Wahl festgestellt.  

 

Herr Schiebold, stellvertretender Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Einwendungen gegen die Wahl sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungs-entscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich