Landkreis Havelland
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Auszug - Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG – Entscheidung über den Wahleinspruch der Frau W. R. aus 14712 Rathenow vom 21.04.2016 gegen die Gültigkeit der Landratswahl im Landkreis Havelland am 10.04.2016 und die Stichwahl am 24.04.2016  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 20.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 19:45
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0202/16 Wahlprüfungsentscheidung gemäß § 80 Abs. 1 BbgKWahlG – Entscheidung über den Wahleinspruch der Frau W. R. aus 14712 Rathenow vom 21.04.2016 gegen die Gültigkeit der Landratswahl im Landkreis Havelland am 10.04.2016 und die Stichwahl am 24.04.2016
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Die Kreistagsvorsitzende
Die Kreistagsvorsitzende
Aktenzeichen:KT 2301-3/16
Federführend:Büro des Kreistages Bearbeiter/-in: Hönicke, Nadine

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Schiebold, stellvertretender Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Einwendungen gegen die Wahl sind unzulässig und werden zurückgewiesen. Die Wahl ist gültig.

 

Die Vorsitzende des Kreistages wird beauftragt, die Wahlprüfungs-entscheidung den Beteiligten und der Aufsichtsbehörde gemäß § 58 Abs. 1 BbgKWahlG binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen.


Abstimmungsergebnis: einstimmig