Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des amtierenden Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 20.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 19:45
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, amtierender Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

  •               Anhörung zum Leitbild für die Verwaltungsstrukturreform 2019

Am               02.06.2016 lud der Ausschuss für Inneres und Kommunales alle Landkreise sowie kreisfreien Städte zur Anhörung des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ein. Vorab der Anhörung wurde die Stellungnahme des Landkreises nochmals schriftlich dem Landtagsausschuss und dem Landkreistag Brandenburg angezeigt. Die Fraktionsvorsitzenden haben diese ebenfalls vorab zur Kenntnis erhalten. Die Landkreise sowie kreisfreien Städte lehnten in der Anhörung die Verwaltungsstruktur-reform/Kreisgebietsreform ab.

 

Der Kreistag des Landkreises Havelland hat sich in einer Sitzung am 22.02.2016 zur geplanten Verwaltungsstrukturreform im Land positioniert. Mehrheitlich sprachen sich die Mitglieder des Kreistages dafür aus, die eigenen Landkreisgrenzen bei der beabsichtigten Reform unverändert zu lassen. Dies wurde dem zuständigen Minister mit Schreiben vom 29.02.2016 durch die Kreistagsvorsitzende Frau Manuela Vollbrecht mitgeteilt.

 

  •               Sachstand Asyl

Zum Monatsende Mai beträgt die Zahl der Flüchtlinge mit Ansprüchen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 1.165. Anfang Juni wurden im SGB II-Bezug 672 Leistungsberechtigte verzeichnet.

Zu den Überkapazitäten ist auszuführen, dass dem Landkreis erhebliche Vorhaltekosten für die Notunterkünfte entstehen. Diese beziffern sich auf zirka 650.000 Euro pro Monat. Ein Teil davon konnte aufgefangen werden, indem das Personal der Träger für die Notunterkünfte jetzt in den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises eingesetzt wird. Herr Lewandowski, amtierender Landrat, hat sich daher schriftlich an die Staatssekretärin im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Frau Hartwig-Tiedt, mit der Bitte gewandt, dass das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgt. Eine Antwort steht noch aus. Unabhängig von dieser, werden in den nächsten zwei Wochen alle Fraktionsvorsitzenden eingeladen, um vorab nach Lösungen zur Senkung der immens hohen Verwaltungskosten zu suchen. Weiterhin wird die Gesundheitskarte Thema in der Besprechung sein.

 

  •               Förderung der Allgemeinmedizin im LK HVL

Am 14.06.2016 überreichte der amtierende Landrat auf Grundlage der „Richtlinie über die Vergabe von Förderungen zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Landkreis Havelland“ Herrn Meczulat einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 20.000 Euro. Herr Meczulat ist damit der erste Zuwendungsempfänger des im März in Kraft getretenen Förderprogrammes. Er eröffnet im Juni 2016 eine behindertengerechte hausärztliche Praxis in der Gemeinde Wustermark, OT Elstal. In den kommenden Jahren plant er, dass seine Ehefrau, die ebenfalls Allgemeinmedizinerin ist, diese Praxis verstärken wird. Der Erhalt der Zuwendungen setzt die Verpflichtung des Arztes zu einer fünfjährigen ärztlichen Tätigkeit im Landkreis Havelland voraus.

 

  •               Badegewässer

Die Wasserqualität der öffentlichen Badestellen im Landkreis ist ausgezeichnet. Das Gesundheitsamt überwacht routinemäßig 26 Badestellen an Gewässern in monatlichem Rhythmus zwischen Mai und September. Beprobt wird die mikrobiologische Beschaffenheit (Bakterienanzahlen als Hinweis auf Fäkalkeime). Die Analysen werden im Potsdamer Wasser- und Umweltlabor durchgeführt. Acht Badestellen sind als überregional bedeutsame EU-Badestellen eingestuft. Die Untersuchungsergebnisse werden auf Schautafeln direkt an der Badestelle sowie auf der Internetseite des Landes Brandenburg unter https://badestellen.brandenburg.de veröffentlicht.

 

  •               Stelle zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte

Der Beschlussantrag A-0022/16 der Fraktion DIE LINKE „Bewerbung für eine Stelle zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte“ beim Bundesministerium für Bildung und Forschung wurde durch den Kreistag am 22.02.2016 in den Ausschuss Soziales/B/G verwiesen.

Die Beantragung eines Bildungskoordinators für Neuzugewanderte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung gemäß der hierzu erlassenen Förderrichtlinie am 27.05.2016 ist erfolgt. Damit konnte der nächstmögliche Antragstermin, der 01.06.2016 eingehalten werden.

Bei einer zu erwartenden Bearbeitungszeit von drei Monaten wurde der Beginn des Projektes für den 01.09.2016 beantragt. Entsprechend der Vorgaben der Förderrichtlinie wurde eine Stelle beantragt, sodass sich die Fördersumme inclusive geförderter Reisekosten für die Projektlaufzeit von zwei Jahren auf 100 % Förderung beläuft.

 

  •               Neue Brandenburgische Bauordnung (BbgBO)

Ab 01.07.2016 tritt die neue Brandenburgische Bauordnung in Kraft. Es handelt sich um eine grundlegende Novellierung der Vorschrift, die in dieser Form zuletzt 2003 erfolgte. Die neue BbgBO lehnt sich weitestgehend an die Musterbauordnung aller Bundesländer und der sich derzeit in Änderung befindlichen Berliner Bauordnung an. Sie wird auch deshalb schon zum 01.07.2016 in Kraft gesetzt, um Fristen der Baugenehmigung für den BER nicht auslaufen zu lassen.

Die Bauaufsichtsbehörden haben nunmehr lediglich fünf Wochen Zeit (normale Umstellungszeit vier bis fünf Monate), sich in die neuen Vorschriften einzuarbeiten und alle technischen Umstellungen in die Fachsoftware ProBauG einzupflegen. Die Schulungen der Mitarbeiter sind bereits erfolgt.

 

  •               Umbau der Villa im FTZ in ein Gebäude für Verwaltungszwecke des Ordnungs- und Verkehrsamtes (Amt 32)

              Die Übergabe an den Nutzer ist für Freitag, den 24.06.2016 geplant. Danach erfolgt die Möblierung. Die Außenanlagen werden noch fertiggestellt. Es ziehen nach gegenwärtigen Erkenntnissen 26 Bedienstete des Amtes 32 in die Villa nach Friesack, wie die Amtsleitung, das Sachgebiet 32.1 Öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie das Sachgebiet 32.2 der Feuer-, Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst. Der Stabsraum wird ebenfalls in Friesack in der Villa eingerichtet.

 

              Baubeginn war der 16.11.2015. Die Bruttogeschossfläche beträgt 1.264,14 m². Kosten in Höhe von ca. 1,4 Mio. Euro entstanden. Aufgrund des baulichen Altbestandes und einer nicht fachgerechten Sanierung vor ca. 25 Jahren durch den damaligen Eigentümer, war eine Vielzahl von nicht von vornherein zu erwartenden zusätzlichen Aufwendungen notwendig.

 

  •               Haushalt 2016

Mit Schreiben vom 15.05.2016 teilte das Ministerium des Innern und für Kommunales mit, dass der im Dezember letzten Jahres beschlossene Haushalt 2016 unterzeichnet und veröffentlicht werden konnte, da er keine genehmigungspflichtigen Teile enthielt. Entscheidende Hinweise gab das Ministerium des Innern und für Kommunales nicht.

 

  •               Bahncampusprojekt des Landkreises

Ungeachtet der Pläne der DB Cargo AG, ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn, die auch in Wustermark Güterverladestellen schließen will, müssen nach jetzigen Kenntnisstand keine Auswirkungen für das Projekt Bahntechnologie Campus Havelland GmbH am Standort in Elstal befürchtet werden. Es kann derzeit zu 100 Prozent Entwarnung gegeben werden.

Die in Rede stehenden und offiziell noch nicht bestätigten Streichpläne der Bahn betreffen wohl auch das Güterverkehrszentrum Wustermark und die Verladestelle am Standort in Etzin. Dennoch werde das keinen Einfluss haben, weil die Havelländische Eisenbahn AG (hvle) die Standorte bereits seit Jahren selbst betreibt. Gleichwohl wird Herr Lewandowski, amtierender Landrat, die Angelegenheit zum Anlass nehmen und dem Vorsitzenden des Bahnvorstandes, Herrn Dr. Rüdiger Grube, auf das kreisliche Engagement am Standort hinweisen, verbunden mit der Bitte, bei eventuellen Entscheidungen das  Bahncampusprojekt des Landkreises im Blick zu behalten.

 

  •               Verkehrskonzept Bus für die Stadt Falkensee und die umliegenden Gemeinden

Das gegenwärtige Bedienkonzept des ÖPNV im Raum Falkensee wurde in den letzten Jahren nur in geringem Maße verändert. Die dynamische Entwicklung der Einwohnerzahlen gerade in Falkensee und den umliegenden Gemeinden erfordert eine Überprüfung dieses Konzeptes und eine Anpassung der ÖPNV-Bedienung an die neuen Rahmenbedingungen.

Der Landkreis Havelland als Aufgabenträger des übrigen ÖPNV hat daher das Planungsbüro PROZIV GmbH Co. KG mit der Erstellung eines „Buskonzeptes für die Stadt Falkensee und das Umland“ beauftragt. Der beauftragte Gutachter wird einen ersten Entwurf am 29.06.2016 der Verwaltung und Havelbus vorstellen.

Im Ausschuss Wirtschaftsförderung/K/S/T am 06.07.2016 soll der Entwurf dann den Mitgliedern des Ausschusses, den Fraktionsvorsitzenden und der Kreistags-vorsitzenden sowie den Bürgermeister und Amtsdirektoren von Falkensee präsentiert werden. Eine weitere öffentliche Vorstellung soll dann in Falkensee stattfinden. Hierzu ist vorgesehen, umliegende Gemeinden einzuladen.

 

  •               Zuwendungsbescheid Breitbandförderung

Am 30.05.2016 konnte der Fördermittelbescheid zur Projektförderung im Breitbandausbau im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in Empfang genommen werden. Im Übrigen sei hier noch auf die Mitteilungsvorlage unter TOP 16 verwiesen.

 

 

  •               Eingliederungsbericht für das Jahr 2015 dem Bundesministerium für Arbeit vorgestellt

Auf der Grundlage des geltenden SGB II hat der Landkreis Havelland als zugelassener Aufgabenträger dem Bundesministerium für Arbeit einen Eingliederungsbericht und eine Eingliederungsbilanz zum 31.05. eines jeden Jahres vorzulegen. Das Dezernat VI ist dieser Verpflichtung fristgerecht nachgekommen. Der Bericht mit der Jahresbilanz wird den Mitgliedern des Ausschusses Grundsicherung und Arbeit zeitnah elektronisch zugestellt. Der vorgegebene Zielwert mit 2.570 Integrationen von Menschen in den Arbeitsmarkt konnte vereinbarungsgemäß erreicht und leicht übererfüllt werden.