Landkreis Havelland
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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 19.12.2012 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 18:10
Raum: Jugendförderverein Mikado e. V.
Ort: Jugendförderverein Mikado e. V., Beratungsraum (Dachgeschoss), Ketziner Str. 1, 14641 Nauen

Herr Gall berichtet über die Kommunale Verfassungsbeschwerde, welche auch der Landkreis Havelland gegen das Land Brandenburg erhoben hat mit dem Ziel, für die neuen Aufgaben nach dem Bundeskinderschutzgesetz eine ausreichende Finanzierung zu erhalten

Herr Gall berichtet über die Kommunale Verfassungsbeschwerde, welche auch der Landkreis Havelland gegen das Land Brandenburg erhoben hat mit dem Ziel, für die neuen Aufgaben nach dem Bundeskinderschutzgesetz eine ausreichende Finanzierung zu erhalten. Der Bund beschließe Gesetze, die finanzielle Auswirkungen für die Kommunen hätten. Eine hinreichende Kostenerstattung finde oftmals nicht statt. Dies entspreche letztlich nicht dem verfassungsrechtlich verankerten Konnexitätsgedanken.