Landkreis Havelland
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Auszug - Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -Bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 15.06.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:10
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0189/16 Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -Bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Herr Dr. KellnerAktenzeichen:III/32 00 03
Federführend:Dezernat III Bearbeiter/-in: Grosch, Cornelia

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Vahl informiert zum Thema, dass den Taxiinnungen die lt. Gutachten ermittelten Entgelte zu hoch seien. Sie schlagen deshalb eine geringere Anpassung vor. Die Erhöhung sei grundsätzlich notwendig wegen der gestiegenen Kosten aufgrund der Vorgaben nach dem Mindestlohngesetz.

 

Herr Dr. Kellner berichtet, lt. Gutachten sind die Konzessionen für den LK ausreichend. Die Änderung der VO soll bewirken, dass schnellstmöglich die Wirtschaftlichkeit der Unternehmen erreicht wird. Die Preise sollen zum 01.10.2016 angehoben und evtl. 2017 nochmals überprüft werden. Die Vorhaltung einer Bereitschaft an den Bahnhöfen ist stark verlustbehaftet.

 

Weitere Anfragen wurden nicht gestellt.

 


Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses stimmen der BV einstimmig zu und überweisen diese an den Kreistag.

 

 


Abstimmungsergebnis: einstimmig