Auszug - Änderung der Verordnung über die Beförderungsentgelte und -Bedingungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, antwortet auf Nachfrage von Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, und Herrn Dombrowski, CDU-Fraktion, er halte die im Landkreis Havelland vorhandenen Taxi-Konzessionen für ausreichend. Mit der vorgesehenen Erhöhung der Förderentgelte erhofft sich die Fachverwaltung, dass Angebote von Taxi-Unternehmen wieder vermehrt kunden- statt unternehmens-orientiert vorgehalten werden.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig