Auszug - Beschaffung eines Doppelkammerschlauchsystems für den Hochwasserschutz, Ölsperren auf Wasser und zur Rückhaltung von gefährlichen Medien und kontaminiertem Löschwasser  

Bemerkung

Mit Bezugnahme auf die Verordnung der Bundesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 09.01.2001 ist festzustellen, dass aufgrund der durch die Abgeordneten gemachten und dem Büro des Kreistages vorliegenden Angaben gemäß § 16 genannter Verordnung keine Gründe vorliegen, welche den Ausschluss von der Mitwirkung an der anstehenden Vergabe zur Folge hätten.

Sitzungsverlauf

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, Herr Buchta, Fraktionsvorsitzender SPD-Fraktion, sprechen sich für die Anschaffung des Doppelkammerschlauchsystems aus.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen:

Der  Auftrag zur Beschaffung eines Doppelkammerschlauchsystems ist an die Firma:

Öko-Tec Umweltschutzsystem GmbH

Im Krötengrund

63579 Freigericht-Horbach

zu einem Bruttopreis von 118.918,25 €

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich