Auszug - Verlängerung des Vertrages über die Standplatzreinigung  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, beanstandet, dass in der Vorlage zwar die Ausgaben jedoch nicht die Einnahmen des Landkreises Havelland benannt sind.

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, erklärt, die Vergütung vom Dualen System Deutschland GmbH beträgt 1,00 Euro pro Einwohner im Jahr. Davon werden 48.000,00 Euro für die Öffentlichkeitsarbeit, wie bspw. die jährliche Erstellung des Abfallkalenders, ausgegeben.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses beschließen den Vertrag über die Einrichtung und das Bereithalten sowie die Unterhaltung und die Sauberhaltung der DSD-Containerstandplätze zwischen dem Landkreis Havelland und der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbH bis zum 31.12.2019 zu verlängern.

Abstimmungsergebnis: einstimmig