Auszug - Verordnung zur Neu-Festsetzung des Wasserschutzgebietes Brieselang  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Kellner, Zweiter Beigeordneter, führt aus, Einwendungen gegen die Festsetzung des Schutzgebietes lagen vor, wurden abgewogen und zurückgewiesen Es wurden keine Klagen gegen diese Zurückweisungen eingereicht.

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, weist auf zwei notwendige redaktionelle Überarbeitungen im Entwurf der Verordnung unter § 3 Abs. 1 Bst. a) und Abs. 11 Bst. a) hin.[1]

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage einschließlich Hinweis auf Änderung abstimmen.

[1] Zwischenzeitlich wurde der Entwurf der Verordnung redaktionell angepasst.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage mit dem Hinweis auf Änderungen in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig