Landkreis Havelland
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Auszug - Petition zur medizinischen Versorgung der Asylbewerber im Havelland von niedergelassenen Ärzten, initiiert durch Herrn Dr. B. Hagmann  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 02.06.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:10
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0194/16 Petition zur medizinischen Versorgung der Asylbewerber im Havelland von niedergelassenen Ärzten, initiiert durch Herrn Dr. B. Hagmann
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat II Bearbeiter/-in: Lueck, Monika

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Ernst, Dezernent V, erläutert den Inhalt der Petition. Der Petent Dr. Hagmann und KollegInnen wenden sich explizit an das Land. Der Landkreis Havelland kann nicht für das Land Brandenburg die Petition beantworten. Aus diesem Grund erhalte der Petent ein Antwortschreiben mit dem Hinweis der Abgabe an das Land, aber darüber hinaus werde darin auch dargestellt, was bisher schon für die Versorgung der Asylbewerber geregelt wurde bzw. noch geregelt wird:

 

  • Gesonderte Regelung der zahnmedizinischen Versorgung
  • Medizinische Sprechstunde in Asylunterkünften
  • Zusätzliche Einstellung von zwei Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im sozialpsychiatrischen Dienst
  • Einführung der elektronischen Gesundheitskarte zum 01.07.2016

 

Herr Golze, Vorsitzender, stellt nach kurzer Diskussion fest, dass kein weiterer Erläuterungsbedarf zur Beschlussvorlage besteht und lässt über die Weiterleitung abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0194/16 an den Kreistag.


Abstimmungsergebnis

 

Mehrheitlich (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung)