Auszug - Aufgabenübertragung im Wege einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 1. Alternative GKGBbg bezüglich einzelner Aufgaben nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Hier: Wasser-/Abwasserzweckverbände im Landkreis Havelland   

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Erster Beigeordneter, erklärt, dass der Landkreis Havelland nach Brandenburgischem Vergabegesetz (BbgVergG) verpflichtet ist, Mindestlohn-prüfungen vorzunehmen. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes haben sich alle kreislichen Kommunen, mit Ausnahme von Rathenow, dazu entschieden, dem Landkreis Havelland diese Aufgabe zu übertragen. Die Wasser- und Abwasserzweckverbände äußerten ebenfalls das Interesse, den Landkreis mit Teilen arbeitsintensiver Aufgaben nach dem BbgVergG im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragen zu wollen.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig