Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Aufgabenübertragung im Wege einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 1. Alternative GKGBbg bezüglich einzelner Aufgaben nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz Hier: Wasser-/Abwasserzweckverbände im Landkreis Havelland   

 
 
Sitzung des Kreisausschusses
TOP: Ö 2
Gremium: Kreisausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 08.02.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:20 - 16:35
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow
BV-0164/15 Aufgabenübertragung im Wege einer mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nach § 5 Abs. 1 1. Alternative GKGBbg bezüglich einzelner Aufgaben nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
Hier: Wasser-/Abwasserzweckverbände im Landkreis Havelland
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat I Bearbeiter/-in: Schreiber, Juliane

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Lewandowski, Erster Beigeordneter, erklärt, dass der Landkreis Havelland nach Brandenburgischem Vergabegesetz (BbgVergG) verpflichtet ist, Mindestlohn-prüfungen vorzunehmen. Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwandes haben sich alle kreislichen Kommunen, mit Ausnahme von Rathenow, dazu entschieden, dem Landkreis Havelland diese Aufgabe zu übertragen. Die Wasser- und Abwasserzweckverbände äußerten ebenfalls das Interesse, den Landkreis mit Teilen arbeitsintensiver Aufgaben nach dem BbgVergG im Wege einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beauftragen zu wollen.

 

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.


 

Abstimmungsergebnis: einstimmig