Auszug - Petition der Initiative für Bürgerinteresse und Bürgerbeteiligung e.V. (Brieselang-Bredow-Zeestow) zur Flüchtlingspolitik  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst, Dezernent V, erläutert den Inhalt der Petition.

Herr Jütterschenke, stellv. Mitglied Fraktion SPD, informiert darüber, dass die Gemeindevertretung Brieselang am Vortag die Petition behandelt und abgelehnt habe.

Herr Petzold, Fraktion DIE LINKE, bestätigt die Richtigkeit des Antwortschreibens vom Sachverhalt her, er befürchte aber, dass die Petenten sich vom Ton her angegriffen fühlen könnten. Man könne das an den Stellen, an denen der Landkreis das Anliegen teilt, aber nicht zuständig ist, auch so mitteilen.

Herr Ernst, Dezernent V, antwortet, dass er die Antwort als sachorientiert empfinde und man sich in keinem Fall im Ton vergriffen habe.

Herr Petzold führt nunmehr aus, welche Änderungsvorschläge seine Fraktion einbringt:

Zu 3.

Statt „Der Antrag wird abgelehnt.“

Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden.

Zu 4.

Statt „Der Antrag wird abgelehnt.“

Dem Antrag kann nicht stattgegeben werden. Die Kreisverwaltung wird ihre Einflussmöglichkeiten nutzen, den Vorschlag des Antragstellers zu vermitteln.

Herr Fuhl, stellv. Vorsitzender, stellt den Antrag zur Änderung der Formulierung zur Diskussion.

Herr Appel, Fraktion SPD, hält eine Änderung der Formulierung nicht für erforderlich.

Herr Ernst teilt nochmals mit, dass er ebenfalls keinen Änderungsbedarf sehe.

Herr Petzold bestätigt, dass seine Fraktion einen konkreten Änderungsantrag zum Kreistag einbringen werde.

Herr Fuhl lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage mit den genannten Änderungen abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0167/16 mit den genannten Änderungen an den Kreistag.

Abstimmungsergebnis

mehrheitlich