Landkreis Havelland
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Auszug - Verschiedenes  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 8
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung
Datum: Do, 28.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:27
Raum: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Jütterschenke, stellv. Mitglied Fraktion SPD, erkundigt sich, ob für die Traglufthallen in Brieselang schon Miete anfalle.

 

Herr Ernst, Dezernent V, antwortet, dass die Miete erst anfalle, wenn die Objekte vollständig übergeben worden sind, dies sei zurzeit noch nicht der Fall.

 

Herr Gursch, Fraktion CDU, bezieht sich auf den Presseartikel vom 27.01.2016, dass laut dem Minister für Finanzen des Landes Brandenburg die Mittel für die Aufnahme von Flüchtlingen/Asylsuchenden an den Landkreis Havelland vollständig geflossen seien. Dem stehe die bisherige Aussage des Landrats gegenüber, dass die Zahlungen noch nicht vollständig eingegangen seien.

 

Herr Ernst führt aus, dass der Landkreis Havelland zwar die Zahlungen erhalten habe, es jedoch unzutreffend sei, dass die Belastungen auf Kreisseite vollständig beglichen sind; die Zahlungen decken bei weitem nicht die Belastungen ab, weder durch Bundes-, noch durch Landesmittel.

 

Herr Jankowski, Kreiskämmerer ergänzt dahingehend, dass der Landkreis Havelland die Zuweisungen für 2015 aus den Mitteln des Bundes über das Land Brandenburg zwar erhalten habe, jedoch kein Schlüssel für 2016 vorgegeben sei, daher der gleiche Schlüssel wie für 2015 berücksichtigt werde.

 

Auf die Nachfrage von einzelnen Abgeordneten zu den konkreten Kosten pro Flüchtling/ Asylsuchenden bittet Herr Ernst, diese Anfragen als TOP im Ausschuss für Soziales/Bildung/Gesundheit anzumelden.

 

 

Herr Jankowski informiert die Abgeordneten über die Ablaufplanung zur Haushaltsaufstellung für das Planjahr 2017. Demnach sei es das Ziel, den Beschluss des Haushaltes am 05.12.2016 herbeizuführen. Die 1. Lesung sei für den 20. Oktober 2016 und die 2. Lesung für den 17. November 2016 geplant.

 

Die Ablaufplanung wird dem Protokoll als Anlage beigefügt.


 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Ablaufplanung HH 2017 (407 KB)