Auszug - Beratung und Beschlussfassung zur Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH  

Sitzungsverlauf

Herr Golze, Fraktion DIE LINKE, befindet, für seine Fraktion sei unverständlich, warum eine/ein weitere/weiterer Geschäftsführerin/Geschäftsführer eingestellt werden soll, da es in den letzten zwei Jahren keine Probleme bei der Unternehmensführung gab. Er hätte sich gewünscht, dass diese Problematik in den Ausschüssen besprochen wird. Er und seine Fraktion sehen keine Notwendigkeit eine zweite Geschäftsführerstelle einzurichten. Vielmehr sollten die veranschlagten 50.000 Euro Mehraufwand in eine bessere ÖPNV-Anbindung investiert werden.

Frau Nermerich, SPD-Fraktion, bemerkt, ihre Fraktion wird den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ablehnen. Da eine strategische Weiterentwicklung für die Schloss Ribbeck GmbH erforderlich ist, ist der Posten einer weiteren Geschäftsführung notwendig. Sie betont, dass dies keine Kritik gegen die jetzige Geschäftsführerin darstellen soll.

Herr Dr. Schröder, Landrat, erwidert, dass die Angelegenheit sowohl im Ausschuss Wirtschaftsförderung/Kultur/Sport/Tourismus am 18.11.2015 sowie in der Kreisausschusssitzung am 23.11.2015 an die Ausschussmitglieder herangetragen wurde. Herr Dr. Schröder, Landrat, unterstreicht, dass der Kreistag für die Bestellung von Geschäftsführern nur zuständig ist, wenn er diese Aufgabe per Beschluss an sich zieht. Üblicherweise geschieht dies in Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten, wie auch bislang immer gehandhabt.

Auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abstellend, hinterfragt er, wer die 50.000 Euro für welche Veranstaltung und mit welchem Effekt verauslagen soll. Von wo sollen die Busse fahren? Zu welchem Zweck und mit welchen Erfolg? Er hebt hervor, dass Schulstrukturänderungen sowie das Flüchtlingsproblem dafür sorgen, dass eine drastische Aufstockung des ÖPNV erfolgen muss, ohne dass die kreislichen Einnahmen aus Regionalisierungsmitteln gestiegen sind.

Er betont, dass die Schloss Ribbeck GmbH keine finanziellen Probleme hat. Er wiederholt, die jetzige Geschäftsführerin, Frau Dr. Götze, sei stark in der Rathenower Kulturzentrum GmbH eingebunden. Er bemerkt, eine weitere Geschäftsführung einzustellen, sei nicht als Misstrauen, sondern vielmehr als eine Entlastung und notwendige Ergänzung der jetzigen Geschäftsführung zu verstehen.