Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 38 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie erklärt, sollte es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung geben, nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren zu wollen.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht.

Sie teilt mit, dass die Anfrage A-0025/15 „Bisherige Tätigkeit der neuen Gleichstellungsbeauftragten im Landkreis Fraktion Grüne/B 90)“ am 08.12.2015 beantwortet und dem Einreicher sowie den Fraktionsvorsitzenden zugestellt wurde. Ferner wurde die Antwort in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Weiterhin informiert Sie, dass die Beschlussvorlagen:

• BV-0158/15 „Betreibung einer Traglufthalle als Notunterkunft für 300 AsylbewerberInnen/Flüchtlinge am Standort Nauen, Robert-Bosch-Straße“ (TOP 3)
• BV-0161/15 „Versorgung der 300 AsylbewerberInnen/Flüchtlinge mit Speisen und Getränken in der Traglufthalle am Standort Nauen, Robert-Bosch-Straße“ (TOP 4)
• BV-0159/15 „Betreibung einer Traglufthalle als Notunterkunft für 300 Asyl-bewerberInnen/Flüchtlinge am Standort Brieselang, Lange Straße“ (TOP 5)
• BV-0162/15 „Versorgung der 300 AsylbewerberInnen/Flüchtlinge mit Speisen und Getränken in der Traglufthalle am Standort Brieselang, Lange Straße“ (TOP 6)
• BV-0155/15 „Betreibung einer Traglufthalle als Notunterkunft für 300 Asyl-bewerberInnen/Flüchtlinge am Standort Falkensee, Leipziger Straße“ (TOP 7)
• BV-0160/15 „Versorgung der 300 AsylbewerberInnen/Flüchtlinge mit Speisen und Getränken in der Traglufthalle am Standort Falkensee, Leipziger Straße“ (TOP 8)
• BV-0163/15 „Verlängerung der Betreibung der Notunterkunft für 100 AsylbewerberInnen/Flüchtlinge in Rathenow, Hasenweg 40“ (TOP 9)

wie angekündigt, zu Sitzungsbeginn ausgereicht wurden. Am 11.12.2015 wurden diese im Ratsinformationssystem zur Einsichtnahme freigeschaltet. Sie weist auf die Verordnung der Bundesregierung über die Vergaben der öffentlichen Aufträge vom 09.01.2001 hin. Sie stellt fest, dass aufgrund der durch die Abgeordneten gemachten und dem Büro des Kreistages vorliegenden Angaben gemäß § 16 genannter Verordnung keine Gründe vorliegen, welche den Ausschluss von der Mitwirkung an den anstehenden Vergaben zur Folge hätten.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, informiert, dass im Anschluss an die Kreistagssitzung der Ältestenrat zusammenkommen wird, um weitere Unterlagen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) zu sichten und um sich auf einen möglichen Landratswahltermin in 2016 zu verständigen.

Ferner weist sie darauf hin, dass der Parkplatz des Jobcenters in der Puschkinstraße um 20 Uhr verschlossen wird. Sie bittet die Abgeordneten auf dem Hof der Stadtverwaltung in der Puschkinstraße (gegenüber dem Jobcenter) zu parken.