Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2016 des Landkreises Havelland  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, schlägt vor, dass zunächst die Verwaltung den Haushalt begründet. Anschließend sollte dazu und zu den einzelnen Änderungsanträgen die Debatte geführt werden. Die jeweiligen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und den Vorlagen der Verwaltung erfolgen dann einzeln und nacheinander im Anschluss an die Diskussion.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht.

Herr Dr. Schröder, Landrat, bemerkt einleitend, dass der Finanzdezernent, Herr Ernst, späterhin auf Details eingehen wird. Er unterstreicht, der vorliegende Haushalt wurde konservativ aufgestellt. Der Haushaltsausgleich wird gelingen. Auf den Änderungsantrag ÄA-0016/15 „Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)“ abstellend, betont er, sollte es für die Unterbringung sowie Integration von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen deutlich höhere Zuweisungen des Bundes und des Landes geben, könne im Rahmen eines möglichen Nachtragshaushaltsverfahren über eine Senkung der Kreisumlage diskutiert werden. Er räumt ein, mit der jetzigen Höhe der Kreisumlage sei die Belastbarkeit der kommunalen Familie im Landkreis Havelland erreicht. Sollte sich die Entwicklung wie derzeit fortsetzen, wird ein Haushaltsausgleich in 2017 kaum noch möglich sein. Gleichwohl bedient der Landkreis Havelland noch zahlreiche freiwillige Aufgaben wie bspw. die Förderungen im Kultur- Sport- und Tourismusbereich. Er hebt hervor, dass aus kreislichen Beteiligungen ca. 200.000 Euro und durch die MBS 1.400.000 Euro an den Landkreis Havelland ausgekehrt werden. Zudem verfügt der Landkreis noch über erhebliche Vermögenswerte.

Herr Ernst, Dezernent V, betont, die Haushaltssituation sei noch stabil. Der Ergebnishaushalt ist formell ausgeglichen. Er erläutert, dass im Jahr 2019 nur noch ca. 8,8 Mio. Euro planmäßige Rücklagen zur Verfügung stehen. Er unterstreicht, dass sich wichtige Maximen aus den „Strategien und Handlungsempfehlungen zur Entwicklung des Landkreises Havelland bis 2020“ im vorgelegten Haushalt wiederfinden. Er verweist in seiner Ausführung insbesondere auf nachstehende Veränderungen zum ausgelegten Stellenplan:

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, dankt der Verwaltung für den vorgelegten Haushalt. Sie räumt ein, die Haushaltsituation sei aufgrund bekannter Umstände schwierig. Der Entwurf des Haushaltes wird dem gerecht. Sie begrüßt die Fortsetzung der freiwilligen Aufgaben. Die Ausführungen zu einer möglichen Senkung der Kreisumlage habe ihre Fraktion wohlwollend aufgenommen. Gleichwohl bestehe man auf eine Abstimmung des Änderungsantrages ÄA-0016/15 „Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)“. Ferner begründet sie ausführlich die einzelnen Änderungsanträge ihrer Fraktion.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, bemerkt der Haushalt 2016 sei sehr anspruchsvoll. Gerade in der jetzigen Situation zahle sich die harte Arbeit der letzten Jahre und der verantwortungsvolle Umgang mit den Finanzen aus. Die vorgesehene Anhebung der Kreisumlage stelle für seine Fraktion das Einwerben eines vertretbaren Anteils der Gemeinden an den Lasten bei der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen dar. Er erläutert, auch aufgrund bekannter, durch den Landkreis Havelland nicht zu beeinflussender Umstände verzichtet seine Fraktion sowie die Zählgemeinschaft im Gegensatz zu den letzten Jahren auf Änderungsanträge zur Haushaltssatzung.

Herr Buchta, Fraktionsvorsitzender SPD, bemerkt, die Haushaltsjahre 2015 und 2016 seien, wie durch seine Vorredner bereits erwähnt, durch erhebliche Aufwendungen im Bereich Asyl gekennzeichnet. Unsicherheiten bei der Finanzierung der Aufgaben sind nach wie vor nicht abgebaut. Trotz aller Unbilden trägt auch dieser Haushalt die Handschrift der Zählgemeinschaft. Zudem beinhaltet dieser strukturelle Weichen-stellungen. Er benennt insbesondere den Anteilserwerb an der Bahntechnologie Campus GmbH sowie die Gründung einer Ausbildungszentrum Gesundheit und Pflege Havelland GmbH. Auf die Erhöhung der Kreisumlage abstellend, unterstreicht auch er die Auffassung seiner Fraktion, dass die Lasten innerhalb der kommunalen Familien des Landkreises Havelland gleichwohl gerecht verteilt werden. Auch er sieht keinen Spielraum für die gestellten Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE. Daher werde die SPD-Fraktion die Änderungsanträge ablehnen.

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, lobt ebenfalls die Anstrengungen der Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes 2016. Auch die wenigen Einwende der Gemeinden, insbesondere zur Erhöhung der Kreisumlage, seien dafür ein Indiz. Zumal der Landkreis Havelland selbst 4,8 Mio. Euro aus Rücklagen nimmt. Er stellt in seiner Ausführung auf die zahlreichen Investitionen ab, die der Landkreis Havelland im Haushaltsjahr 2016 tätigen möchte. Die Änderungsanträge ÄA-0016/15 „Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)“ sowie ÄA-0012/15 „Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für ca. 100 überwiegend langzeitarbeitslosen Havelländerinnen und Havelländer (Fraktion DIE LINKE)“ kann seine Fraktion mittragen, die restlichen Anträge finden jedoch nicht deren Zustimmung.

Herr Seelbach, Fraktion Grüne/B 90, erkundigt sich in seiner Funktion als Mitglied im Ausschuss Grundsicherung und Arbeit, warum im 100-Stellenprogramm Kürzungen vorgenommen werden sollen.

Herr Dr. Schröder, Landrat, antwortet, der ursprünglich erhoffte „Klebeeffekt“ habe sich bei den im Programm Beschäftigten nicht so eingestellt wie erwartet. In diesem Jahr werden zudem nur 125.000 Euro abfließen, da die Vereine zunehmend Schwierigkeiten haben, die notwendigen Eigenanteile darzustellen. Aufgrund dessen können 250.000 Euro nicht verbrauchter Mittel in das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden. Somit stehen auch im kommenden Jahr in etwa gleiche Mittel zur Verfügung. Die Finanzierung bereits bestehenden Arbeitsverhältnisse ist gesichert.