Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 14
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow
BV-0156/15 Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3,7 Mio. € für Mehraufwendungen zur Gewährleistung der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat V Bearbeiter/-in: Eichhorn, Franziska

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, macht auf die Änderung des Beratungsgegenstandes von „Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern“ zu „Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 3,7 Mio. Euro für Mehraufwendungen zur Gewährleistung der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen“ aufmerksam.

 

Herr Ernst, Dezernent V, erklärt, dass der Landkreis Havelland gemäß den Regelungen des Landesaufnahmegesetzes zur Gewährleistung der Unterbringung der ihm zugewiesenen Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlinge verpflichtet ist. Er macht deutlich, die drastisch steigende Anzahl von Asylbewerbern und ausländischen Flüchtlingen war nicht absehbar. Somit wurden die Mehrausgaben nicht im Haushalt und Nachtragshaushalt eingeplant. Der Kreistag genehmigte am 21.09.2015 die Eilentscheidung des Landrates zur Anmietung von drei Traglufthallen für die Unterbringung von jeweils 300 Personen (BV-0122/15), die am 19.12.2015 zur Nutzung übergeben werden sollen. Insofern waren neben der Anmietung der Traglufthallen die drei gepachteten Grundstücke unverzüglich baulich vorzubereiten und zu erschließen. Daher belaufen sich die Aufwendungen auf 5,8 Mio. Euro. Davon werden im Haushaltsjahr 2015 nach derzeitigem Stand 3,7 Mio. Euro kassenwirksam. Die Deckung erfolgt durch allgemeine Umlagen/Zuweisungen.

 

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter, erklärt auf Nachfrage von Herrn Koch, Fraktionsvorsitzender der CDU, dass die Verträge mit PARANET-Deutschland GmbH (Hersteller der Traglufthallen) zur außerplanmäßigen Kreistagssitzung am 21.09.2015 noch nicht abgeschlossen waren. Auch geeignete Standorte waren zum damaligen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Dies führte u. a. dazu, dass Kosten für die Erschließung der Grundstücke nicht genau eingeschätzt werden konnten. Bei der Baugrundertüchtigung für die Traglufthalle am Standort Nauen handelt es sich um tatsächliche Mehrkosten, die nicht vorhersehbar waren.  


 

Beschluss

 

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Aufwendung für die Bereitstellung von Einrichtungen für Asylsuchende und ausländische Flüchtlinge in Höhe von 3,7 Mio. Euro.


Abstimmungsergebnis: mehrheitlich