Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, erklärt, dass im Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages eine redaktionelle Änderung einer Datumsangabe vor der Präambel (in der Einführung) erfolgt.

1. Seite – „Zur Durchführung von Aufgaben nach § 12 Abs. 1, Satz 1, Kindertagesstättengesetz des Landes Brandenburg (KitaG) vom 10. Juni 1992, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.04.2014, wird gem. § 12 Abs. 1 Satz 2 KitaG der folgende öffentlich-rechtliche Vertrag geschlossen.“

Die letzte Änderung erfolgte nicht am 28.04.2014, sondern am 27.07.2015.

Sie lässt sodann über die geänderte Vorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

Dem Entwurf des öffentlich-rechtlichen Vertrages 2016 bis 2020 sowie der Übertragung der Aufgaben nach § 12 Abs. 1 Kita-Gesetz an kreisangehörige amtsfreie Gemeinden und Ämter wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig