Auszug - Höhe der Kreisumlage (Fraktion DIE LINKE)  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Änderungsantrag ab:

Paragraf 4, Buchstabe a), erhält folgende Fußnote:

„Gemäß Aussage des Landrates ist eine erneute Prüfung der Kreisumlage in Aussicht gestellt, sofern zusätzliche Mittel für Asyl dem Landkreis Havelland zur Verfügung gestellt werden. Es ist jedoch zu bedenken, dass eine Erhöhung der Mittel zunächst als Deckung für mögliche Mehraufwendungen (z. B. Erhöhung der geplanten Anzahl der Asylbewerber) vorrangig eingesetzt wird. Sollten nach Abzug der Mehraufwendungen zusätzliche Mittel verfügbar sein, liegt die Möglichkeit nahe, diese zur Absenkung der Kreisumlage zu nutzen.“

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich