Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Informationen des Landrates  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 07.12.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert insbesondere über Folgendes:

 

Er gibt zur Thematik Kita Kindermund e. V. nochmal den Hinweis, dass für personelle, räumliche und fachliche Angelegenheiten die Oberste Landesjugendbehörde zuständig ist. Die Verwendung der Mittel für Personal- und Betriebskosten überprüft jährlich die Stadt Rathenow. Der Landkreis Havelland ist verpflichtet, die bedarfsgerechten Angebote für die Kindertagesbetreuung zu gewährleisten. Das Jugendamt des Landkreises Havelland bietet dem Träger Praxisberatung an und begleitet den Qualitätsentwicklungsprozess. Werden dem Jugendamt erlaubnisrelevante Tatsachen bekannt, so informiert es umgehend die Oberste Landesjugendbehörde.

 

Fraktionsgelder

Die Abrechnung der Fraktionsgelder für 2015 muss bis spätestens zum 31.03.2016 erfolgen.

 

Beschlussvorlage zur Verwaltungsstrukturreform

Der Dialog zum Leitbildentwurf einer Verwaltungsstrukturreform hatte einige Kritikpunkte aufgeworfen, die das Ministerium des Innern und für Kommunales noch aufarbeiten möchte. Am 16.01.2016 sollen dann - möglicherweise auch neue Erkenntnisse - in einem Reformkongress in Cottbus vorgestellt werden. Es ist daher ratsam, diese Veranstaltung abzuwarten. Zeitnah werde er den Fraktionen einen Verwaltungsvorschlag unterbreiten, der in der Sitzung des Kreistages am 22.02.2016 beraten und verabschiedet werden kann.

 

Termin mit dem Vorstandsvorsitzenden des Landesstraßenbetriebes

Am 19.11.2015 hatte er einen Termin mit Herrn Dr. Albrecht Klein. Folgende Angelegenheiten wurden besprochen:

 

Ortumgehung Premnitz

Der Bund hat nunmehr die Freigabe für das Planstellungsverfahren in 2016 erteilt.

 

Rad- und Fußweg entlang der L 20

Eine zunächst provisorische Lösung für einen Rad- und Fußweg zwischen Erlenbruch und Schönwalde ist in Arbeit. Der Bau eines regulären Weges soll 2016/2017 erfolgen. Allerdings sind noch Grunderwerbsfragen zu klären.

 

Beratung mit den Amtsdirektoren und Bürgermeistern zur Unterbringung Asyl Suchender im Landkreis

Durch die Amtsdirektoren und Bürgermeister wurde in der letzten Beratung am 30.10.2015 der Wunsch an ihn herangetragen, den Themenkomplex Aufnahme und Unterbringung Asylsuchender und ausländischer Flüchtlinge sowie deren sozialverträgliche Einbindung in die Zivilgesellschaft gesondert zu erörtern. Daher habe er nunmehr zu einer gemeinsamen Beratung am Donnerstag, den 17.12.2015 in Nauen geladen, an der auch ein Vertreter des  Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg teilnehmen wird. In einem zweiten Themenkomplex wolle er sich mit den Hauptverwaltungsbeamten und den Geschäftsführern der Wohnungsgesellschaften mit kommunaler Beteiligung zu Möglichkeiten der Schaffung und Förderung von Wohnraum verständigen.

 

Einführung Alt-Kfz Kennzeichen im Landkreis

Das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur hat mit Schreiben vom 18.11.2015 dem Landesministeriums für Infrastruktur und Landesplanung des Landes Brandenburg mitgeteilt, dass die Kfz-Unterscheidungskennzeichen im Zulassungsbezirk Havelland RN und NAU eingeführt werden können. Der Landkreis hatte dies verabredungsgemäß nach der BUGA beantragt. Eine entsprechende Veröffentlichung im Bundesanzeiger erfolgte am 30.11.2015, somit wird die voraussichtliche Einführung der Altkennzeichen ab dem 04.01.2016 erfolgen.

 

Stand der Aufnahme und Unterbringung von Asyl Suchender

Prognosezahlen 2015

1.              Prognose zum Jahresbeginn              666

2.              Prognose Mai 2015              952

3.              Prognose August 2015              1.599

4.              Prognose November 2015              2.281

 

Aufnahmesoll für 2015:              2.281 Personen

davon aufgenommen:               1.472 (Ende 48. KW)

noch aufzunehmen:              809

                                                                     

aktuell untergebracht im HVL: ca.              1.800 Asylsuchende (Stand 27.11.2015)

1) in Gemeinschaftsunterkünften:              1.350 Personen

2) in Wohnungen:              450 Personen

 

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Derzeit sind im Landkreis Havelland ca. 34 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untergebracht (UMF). Im 4. Quartal 2015 wurde auch im Landkreis Havelland die Unterbringung von UMF akut. Während bis dahin seitens des Landes Brandenburg die Bildung von Schwerpunktjugendämtern angestrebt wurde, wurden Ende September alle kreisfreien Städte und Landkreise aufgefordert, selbst Plätze für diese Gruppe junger Menschen zu schaffen. Hintergrund war die vorgezogene Änderung des SGB VIII auf Bundesebene, die die Verteilung der unbegleiteten jungen Flüchtlinge (UMF) auf alle Bundesländer vorsieht. Diese Änderung tritt nicht, wie ursprünglich vorgesehen am 01.01.2016, sondern schon am 01.11.2015 in Kraft. Infolge dessen muss der Landkreis Havelland im Jahr 2015 nach Berechnungen des Landes 109 junge Menschen unterbringen. Für das Jahr 2016 wird die Zahl auf 150 geschätzt.

Aufgrund der sehr kurzfristigen Haltungsänderung des Landes war und ist es dem Landkreis Havelland allerdings nicht möglich, die erforderlichen Plätze anzubieten. Das Jugendamt hat mit Trägern zwar kurzfristig Kontakt aufgenommen; die Einrichtung von Plätzen nimmt aufgrund baurechtlicher Vorschriften und der erforderlichen Personalsuche jedoch Zeit in Anspruch.

 

Er unterstreicht, bis dato sei unklar, ob und in welchem Umfang im Jahr 2016 Bundesmittel für die Unterbringung und Integration fließen werden. Dies sorgt für eine schwierige Haushaltsplanung 2016.

 

Der Landkreistag Brandenburg hat die Fassung des Landesaufnahmegesetzes trotz Nachbesserung abgelehnt. Gründe dafür sind insbesondere eine ominöse und intransparente Mischfinanzierung, die zudem durch Verordnungsermächtigungen letztlich vom Gesetz abgekoppelt werden soll.

 

Einführung einer flächendeckenden Biotonne bei freiwilliger Nutzung ab dem 01.01.2016

Die ersten 750 Biotonnen für die Einführung der freiwilligen Biotonnen ab dem 04.01.2016 im Landkreis Havelland sind eingetroffen. Weitere 750 Stück wurden für die 48./49. Kalenderwoche avisiert. Für den Zeitraum 2016/2017 wurden im Rahmen der allgemeinen Tonnenbeschaffung weitere Biotonnen ausgeschrieben. Die erste Teillieferung erfolgt im März 2016.

 

Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack

Nach dem Erwerb des Grundstücks Anfang 2014 wurde mit der Planung der ersten Umbaumaßnahmen an den Gebäuden begonnen. Für 2016 ist die Realisierung des Umbaus der Halle 4 für den Rettungsdienst und dem medizinischen Katastrophen-schutz und die Nutzungsänderung der Villa zum Verwaltungsstandort für Teile des Dezernates III vorgesehen. Beide bereits begonnenen Maßnahmen werden über den Jahreswechsel  weiter geführt. In Abhängigkeit  von der Witterung ist beabsichtigt, die Halle 4 im April und die Villa im Juli dem Fachbereich zur Nutzung zu übergeben.

 

Oberstufenzentrum Havelland, Schulteil Nauen, Erneuerung der Sporthalle

Die im Sommer 2007 zur Nutzung übergebene Sporthalle am Standort des Oberstufenzentrums Havelland in Nauen wurde in der Folge eines Brandanschlages am 25.08.2015 vollständig zerstört. Der in der zuständigen Fachverwaltung erarbeitete Projektablaufplan sieht vor, die Sporthalle im April 2017 wieder für den Schulsport zur Verfügung zu stellen. Die Finanzierung des Wiederaufbaus ist entsprechend dem Bescheid der Gebäudeversicherung vom 14.10.2015 gesichert.

 

Handwerkerprogramm 2015

Seit 2003 werden im Landkreis Kleinaufträge im Rahmen der beschränkten bzw. freihändigen Auftragsvergabe an regionale Unternehmen vergeben. Die Ausnahmeregelungen für Vergaben im Rahmen des Konjunkturpaketes II (freihändige Bauvergabe bis 100.000 Euro und beschränkte Vergabe bis zu einem Auftragswert 1.000.000 EUR) wurden im Juli 2010 in kommunales Vergaberecht übernommen. Auf dieser Grundlage wurden im Landkreis im Rahmen der jeweiligen Wertgrenzen ortsansässige Unternehmen zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Für das Jahr 2015 war geplant, 132 Kleinaufträge mit einem Auftragswert von ca. 3.300.000 Euro zu vergeben. Die Vergabestatistik des Fachbereiches weist per 30.11.2015 eine Erfüllung von 159 Kleinaufträgen mit einem Auftragswert von ca. 7.000.000 Euro aus. Die erhebliche Übererfüllung ist auch auf die Tatsache zurückzuführen, dass eine Vielzahl ortsansässiger Unternehmen auch bei der Vergabe der Bauleistungen zur Herrichtung der Notunterkünfte für die Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen einbezogen wurde.

 

Integration von Flüchtlingen

Im Landkreis sind mit Stand Ende November 2015 ca. 200 Asylberechtigte mit  SGB II-Bescheid registriert. Eine Integration dieser Personen in Unternehmen und Arbeit muss auf unterschiedliche Weise unterstützt werden.

 

Bausteine:

 

  • Kompetenzanalyse in „berufsbezogenen Werkstätten“ vor Ausreichung eines Vermittlungsvorschlages an ein Unternehmen

 

  • praktische Erprobung in Unternehmen

 

  • grundlegende Kenntnisvermittlung in Defizitbereichen (keine vollständige Ausbildung mit anerkanntem Abschluss)

 

  • begleitende Praktika, Absolvierung in Teilzeit denkbar, um freie Nachmittage während der Integrationskursteilnahme zu nutzen.

 

Ein besonderes Problem für den Landkreis ist die fehlende Ausfinanzierung der Gesamtaufgabe durch Bund und Land. Mit dem Bund gelang bisher keine Einigung über die Verteilung von zwei Milliarden Euro in 2016 an zugelassene kommunale SGB II-Träger und gemeinsame Einrichtungen.

 

Das Land hat bisher keine angemessene und erforderliche Ausgestaltung eines Landesprogrammes öffentlich finanzierter Beschäftigung vorgelegt, das zuvor beschriebene Aktivitäten auf Kreisebene unterstützen würde.

30 Personen konnten bislang in Arbeitsverhältnisse vermittelt werden; davon 15 in sozialversicherungspflichtige.