Auszug - Einwohnerfragestunde  

Sitzungsverlauf

Frau Nicole Krasniqi, Frau Jana Gericke und Frau Christin Erzold aus Rathenow, deren Kinder in der Kita Kindermund e. V. betreut werden, stellen folgende Fragen:

1.              Inwieweit wird ein freier Träger kontrolliert, wenn öffentliche Gelder der Kommune einfließen? Wie und von wem wird die Mittelverwendung überprüft, besonders in auf offensichtlich fehlende Faktoren zur Betriebserlaubnis (Spielplatz)?

2.              Warum fühlt sich keine Behörde für eine Kita in freier Trägerschaft verantwortlich, wenn mehrfach Eltern auf die Missstände hingewiesen haben?

3. Ist es rechtens, dass der Betreuungsvertrag an eine Vereinsmitgliedschaft mit willkürlicher Gebühr gebunden wird? Wo erfolgt die Prüfung?

4. Warum wird die Kinderbetreuung unterschiedlich streng kontrolliert (Tagespflege und Kita)?

5. Warum wurde nach ersten Beschwerden im Juni 2015 nicht genauer geprüft?

6.              Was war ausschlaggebend für ein Ja zur Eröffnung des Kindergartens vom Landkreis, wenn die Stadt aber Bedenken hatte?

Herr Dr. Schröder, Landrat, gibt an, dass die Fragen aufgrund des Umfanges schriftlich beantwortet werden.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU, berichtet, dass er sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses bereits mit dem Jugendamt des Landkreises in Verbindung gesetzt hat. Das Jugendamt hat aufgrund dessen, nicht vorab angekündigte Kontrollen in der Kita Kindermund e. V. durchgeführt. Weiterhin wurde die Oberste Landesjugendbehörde informiert. Diese besuchte ebenfalls unangemeldet die Einrichtung. Herr Koch bietet den Eltern einen Gesprächstermin an, um die Problematik detaillierter zu besprechen.

Herr Ernst, Dezernent V, berichtet, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses bereits über genannte Angelegenheit gesprochen wurde. Ferner bestätigt er, dass unangemeldete Kontrollen seitens des Jugendamtes sowie der Obersten Landesjugendbehörde durchgeführt wurden. Beide stellten jedoch keine relevanten Mängel fest. Er fügt hinzu, dass sich das Klima in der Kita Kindermund e. V. nach dem Verlassen der damaligen Leiterin gebessert hat. Herr Ernst schlägt ebenfalls eine schriftliche Beantwortung vor.

Herr Maximilian Vogt aus Rathenow war ein Jahr lang Mitarbeiter in der Kita Kindermund e. V. und fragt, warum seitens des Landesjugendamt nur mit einer Vertreterin des Trägers gesprochen wurde und nicht mit der Vorsitzenden, nicht mit der Leiterin der Einrichtung und auch nicht mit den Mitarbeitern?