Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 50 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde.

Sie teilt mit, dass die Anfrage A-0024/15 „Schiffbarkeit der Kanäle am Brückenkopf in Ketzin/Havel (CDU-Fraktion)“ am 12.11.2015 beantwortet und den Fraktions-vorsitzenden sowie dem Einreicher elektronisch zugestellt wurde. Ferner wurde die Antwort in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, informiert, dass eine um den  Änderungsantrag zu TOP 10.1 ergänzte Tagesordnung:

• ÄA-0017/15 „Änderungsvorschlag zum Sachverhalt (Fraktion DIE LINKE)“

sowie der durch die Fraktion DIE LINKE inhaltlich geänderte Änderungsantrag zum TOP 15.1

• ÄA-0013/15 „Geschwindigkeits-Blitzer zur Verkehrsberuhigung (Fraktion DIE LINKE)“

zu Sitzungsbeginn ausgereicht wurden. Die in der Betreff-Formulierung geänderte Beschlussvorlage

• BV-0156/15 „Überplanmäßige Auszahlungen/Aufwendungen zur Unterbringung von Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern“ (TOP 14)

wurde ebenfalls, wie angekündigt,  zu Sitzungsbeginn ausgereicht. Alle genannten Dokumente, dies wurde letzte Woche per Mail mitgeteilt, konnten bereits im Ratsinformationssystem eingesehen werden.

Sie bemerkt ferner, die Vorlage zum TOP 21 - BV-0157/15 „Beamtenrechtliche Angelegenheit“ wird kurz vor Beginn des Beratungspunktes ausgereicht. 

Sie lässt über die um den Änderungsantrag ergänzte Tagesordnung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages beschließen die Tagesordnung einstimmig.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, erklärt, wie schon in der Kreistagssitzung vom 26.10.2015 erwähnt, dass der Sitz von Herrn Ralf Kothe an Herrn Siegfried Spallek übergegangen ist. Sie bittet den Anwesenden sich von seinem Platz zu erheben und verliest die Vereidigungsformel.

„Ich verpflichte Sie, Ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen wahrzunehmen, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Brandenburg und die Gesetze zu beachten und Ihre Pflichten zum Wohle des Landkreises zu erfüllen.“

Durch Erheben vom Platz bekundet Herr Spallek seine Zustimmung.

Sie weist darauf hin, wie bereits in einer E-Mail an alle Kreistagsabgeordneten vom 24.11.2015 angekündigt, dass eine außerplanmäßige Kreistagssitzung am 14.12.2015 stattfinden wird. Die Sitzung wird um 17:15 Uhr beginnen.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, bezieht sich auf den Kreistagsbeschluss zur Überprüfung auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR vom 20.04.2015. Sie teilt mit, dass im Anschluss an die außerplanmäßige Kreistagssitzung der Ältestenrat tagen wird, um die bereits zugestellten Unterlagen des Bundesbeauftragten (BStU) zu sichten.

Des Weiteren informiert Sie, dass die Kreistagssitzungen am 22.02.2016 und 25.04.2016 voraussichtlich in Friesack stattfinden werden, da der „Blaue Saal“ des Kulturzentrums anderweitig belegt ist.