Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Schröder, Landrat, gibt mit Bezug auf den offenen Brief von Herrn Doepner, Fraktionsvorsitzender der Grüne/B 90, vom 18.10.2015 zu seinem Besuch in der AfD-Landtagsfraktion, wie vom Verfasser gewünscht, eine persönliche Erklärung ab. Der Landrat stellt dar, dass er einer Einladung des Landtags- und Kreistagsmitglieds Herrn van Raemdonck zwecks Austausches zum Thema Verwaltungsstrukturreform folgte. Über die Flüchtlingsproblematik wurde nur beiläufig gesprochen, nämlich dahingehend, dass das Thema in den nächsten Jahren bezüglich Unterbringung und insbesondere Integration vor Ort so viel Kräfte bindet, dass man auf die Verwaltungsstrukturreform schon unter diesem Aspekt verzichten sollte. Die Verwaltungsstrukturreform wird – bei mäßigen Effekten – Kreise und kreisfreie Städte in gehörigem Maße zur Beschäftigung mit sich selbst zwingen. Herr Dr. Schröder erklärt, dass Herr Krause von der Märkischen Allgemeine Zeitung in seinem Kommentar vom 15.10.2015 sehr treffend die Frage stellt, ob der Besuch eines Landrates bei der AfD-Landtagsfraktion nun wirklich den Untergang des Abendlandes bedeute. Seine Zustimmung zum Fraktionsfoto bedauert der Landrat allerdings. Nach Meinung des Landrates ist der Boykott der AfD in Verabredung der Landtagsfraktionen untereinander das eine, der notwendige Umgang mit demokratisch legitimierten Fraktionen das andere. Die reflexartige Kritik einiger politischer Funktionäre an ihm habe jegliches Augenmaß vermissen lassen; es sei hier zu viel Ideologie und Moral im Spiel.

Der Landrat korrigiert Herrn Doepners unvollständige Hinweise zum Beschlussverhalten im Kreistag in Fragen der Sicherung der Flüchtlingsunterbringung. Richtig ist zwar, dass die AfD-Fraktion leider am 12.10.2015 der Anmietung von Mietobjekten nicht zugestimmt hat, die Fraktion Grüne/B 90 und die Fraktion DIE LINKE allerdings ebenfalls die Zustimmung zu den notwendigen Containereinheiten in Schönwalde-Glien und Dallgow-Döberitz am 06.07.2015 verweigert haben. Die AfD-Fraktion hatte im Übrigen der im Kreistag gefassten Flüchtlingsresolution zugestimmt. Der Landrat stellt die Frage, ob es die richtige Strategie sei, um die AfD-Fraktion eine Mauer zu ziehen. Er hält die Auseinandersetzung in aufgeworfenen Sachfragen für besser. Dass die AfD-Fraktion keine überzeugende Abgrenzung zur rechtsextremen Szene vornimmt und einige Funktionäre rechtsnationale Positionen befeuern, ist allerdings richtig. Herr Dr. Schröder hält es bezogen auf das Flüchtlingsthema für erforderlich, dass die etablierten Parteien mit von ihnen schlechthin als naiv oder rechtslastig eingeordneten „Ängsten“ von Bürgern differenzierter umgehen.

Frau Johlige, Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, gibt eine persönliche Erklärung ab. Sie ist der Auffassung, dass es um Verantwortung geht. Seit Monaten wird über eine Verrohung von politischer Kultur in diesem Land geredet. Dies habe nichts mit Pegida, jedoch mit der AfD-Fraktion zu tun. Der AfD-Vorsitzende der Landtagsfraktion in Halle gab in einer Rede an, dass es eine Sehnsucht ist, diese Regierung zu verabschieden, um in Deutschland endlich wieder „unter uns“ zu sein. Dass eine solche Aussage getroffen wird und gleichzeitig Einladungen für Talkshows kommen, ist für sie unverständlich.  Sie betont nochmals, dass es um Verantwortung von Amtsträgern geht und nicht um moralisches oder ideologisches Abtun. Sie glaubt, dass diese Terminwahrnehmung der Partei und dem Landrat selbst intensiv geschadet hat.

Herr Koch, Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion, findet es ein stückweit bedauerlich, losgelöst von dem Einzelfall als solchem, wie der Landrat mit der AfD-Fraktion umgeht. Er findet es problematisch als Amtsträger grundsätzliche Kritik an der Reform in der gewählten Form und im beschriebenen Adressantenkreis offensiv zu bewerben. Er hätte sich für die Umsetzung der politischen Auseinandersetzung eine andere Art und Weise gewünscht, die die Mehrheit des Hauses befürwortet.

Herr Schiebold, Erster Stellvertreter der Kreistagsvorsitzenden, bezieht sich auf die Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havellands und stellt den Antrag auf Beendigung der Aussprache.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Antrag abstimmen.

Die Aussprache wird gemäß Geschäftsordnung des Kreistages des Landkreises Havellands eingestellt.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich