Auszug - Anteilserwerb an der Bahntechnologie Campus GmbH  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst erläutert die Vorlage mit den drei Anlagen. Er weist darauf hin, dass dies eine Entscheidung des Aufsichtsrates und der Aktionäre der HVLE sei, die auf zwei Strategiekonferenzen in den Jahren 2010 und 2014 basiere mit der Kernbotschaft des weiteren Wachstums des Unternehmens. Der jetzige Standort in Berlin-Spandau stoße bereits an Kapazitätsgrenzen im Hinblick auf Personal und  Werkstatt. Es sei das bedeutendste und größte Infrastrukturvorhaben im Kreis, das der Landkreis begleiten werde. Beabsichtigt sei, durch Gesellschaftereinlage Anteile an der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH (ab 20.10.2015 unter BTCH firmierend, vormals Rangierbahnhof Wustermark Immobiliengesellschaft mbH) zu erwerben. Die infrastrukturelle Erschließung unter Nutzung der Fördermöglichkeiten solle ähnlich der Erschließung des Geländes der  Märkischen Faser GmbH in Premnitz erfolgen. Herr Ernst informiert über die beabsichtigte Gesellschafterstruktur. Er erläutert, dass die IPG bereits umfangreiche Erfahrungen mit ähnlichen Projekten habe.

Herr Dr. Schröder verweist auf das ziemlich komplizierte Konstrukt und die Freiwilligkeit der Aufgabe, aber die 6 Millionen Eigenmittel wären von der Gemeinde allein nicht zu stemmen. Auch der Landkreis stehe vor der Frage nach der Finanzierbarkeit eines zweiten Standorts neben dem Westhavelland. Die Brandenburger Fachministerien seien über die Sachlage informiert. Er berichtet von  einem gemeinsamen Besuch mit Herrn Alsdorf bei Herrn Staatssekretär Bomba im Bundesverkehrsministerium. Auch dort sei diese Entwicklung auf fruchtbaren Boden gestoßen. Neben dem Risiko werden aber vor allem Chancen für die Region gesehen, dies sei die Überzeugung aller Gesellschafter. Mit der Darstellung der Arbeit und der Entwicklung des Gesellschafters IPG leitet Herr Dr. Schröder zum Vortrag von Herrn Alsdorf über.

Anhand einer Powerpointpräsentation erläutert dieser noch einmal ausführlich das gemeinsame Vorhaben. Er gibt einen Überblick über die aktuellen Daten, macht Angaben zum Güterverkehr, zur Infrastruktur, zum trimodalen Standort Wustermark sowie zur Lage der wirtschaftlichen Kerngebiete im Landkreis Havelland. Er berichtet über die Ansiedlung von Unternehmen aus der Bahnbranche und dass es weitere Interessenten für eine Ansiedlung gebe. Er weist darauf hin, dass dies ein Praxis- und Erprobungsfeld für verschiedene Unternehmen und Studieneinrichtungen aus dem Bereich Eisenbahnen, Energie und Infrastruktur sei. Er berichtet von den bereits vorhandenen Kooperationen mit verschiedenen Hochschulen zur Errichtung eines Wissenschaftscampus der Brandenburger und Berliner Hochschulen, insbesondere der Ingenieurwissenschaften und macht Angaben zur Aus- und Weiterbildung im Bahnbereich. Des Weiteren informiert er über die Reaktivierung bestehender Infrastruktur und denkmalgeschützter Bauwerke. Genauere Angaben können der beigefügten Präsentation entnommen werden (s. Anlage 1).

Herr Fuhl bedankt sich für die ausführlichen Informationen und gibt die Vorlage zur Diskussion frei.

Herr Doepner findet den Vortrag von Herrn Alsdorf sehr interessant, der bereits viele seiner Fragen beantwortet habe. Er bemerkt aber auch, dass die 6,4 Millionen Euro kein Pappenstiel für den Landkreis seien, gerade auch im Hinblick auf die enormen Kostenerwartungen, die aufgrund der Unterbringung von Asylbewerbern auf den Landkreis zukämen. Er hinterfragt Mittelherkunft und Bedarf.

Herr Dr. Schröder erläutert das Finanzkonzept über einen Zeitraum von drei Jahren und auch die Erwartungshaltung zur Refinanzierung. Es gebe grobe Kalkulationen, was Straße und Schienen betreffe. Die infrastrukturelle Erschließung erfolge mit dem Ziel der anschließenden Vermarktung, z. B. Eigennutzung, Veräußerung und/oder Teilvermietung. Vom Grunde her würde der Landkreis vorrangig bei der Gewinnverwendung berücksichtigt, bis die Eigenmittel refinanziert seien. Ein kleines Risiko bleibe aber bestehen. Absolute Sicherheit bestehe nicht.

Herr Ernst ergänzt, dass zwei wesentliche Punkte nicht Bestandteil seien. Es gebe zum Beispiel keine Regelung für eine Nachschusspflicht und zum anderen sei die Refinanzierung im Gesellschaftsvertrag fixiert. Das Unternehmen habe nicht zwingend eine Gewinnerzielungsabsicht. Er könne zwar auch keine Garantie abgeben, aber die Gesellschafter seien vom Erfolg überzeugt.

Herr Buchta bekräftigt, dass man die Potenziale, die man habe, nutzen sollte. Dies sei ein echtes Infrastrukturprojekt. Er halte das Modell für ein sehr gutes. Er habe selten Leute gesehen, die so für ein Projekt brennen und auch das nötige Know-how haben. Dies sei für Elstal ein Geschenk, zumal  wenn die HVLE ihren Sitz nach Elstal verlege, auch noch die Gewerbesteuer dorthin fließen werde. Seine Zustimmung habe das Projekt auf jeden Fall.

Herr Litfin hinterfragt den Einfluss des Landkreises, wenn die ILB bestimmte Sachen nicht fördern wolle. Herr Ernst sieht kein Risiko im Hinblick auf die ILB und das Land, da beide an ihre eigene Förderrichtlinie gebunden seien. Er habe inzwischen auch schon mit der CDU-Fraktion Gespräche geführt und auch von dort gebe es einhellige Zustimmung.

Herr Fuhl stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Die Beschlussvorlage BV-0135/15 wird einstimmig an den Kreisausschuss überwiesen.

Herr Fuhl informiert, dass er um 18.00 Uhr aus terminlichen Gründen die Sitzung verlassen müsse und dann die Leitung an Herrn Appel als seinen Stellvertreter übergeben werde.

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Landrat wird ermächtigt,

1)     durch Einlage von 255.000 € in die Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einen Anteil  von 51 v. H. der Gesellschaftsanteile zu erwerben. Der Erwerb wird zum 01.01.2016 angestrebt;

2)     in der Gesellschafterversammlung der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH einer Anpassung des Gesellschaftsvertrages entsprechend Anlage, vorbehaltlich etwaiger aus der Abstimmung mit dem Notar und dem Register-

gericht notwendiger redaktioneller Änderungen, zuzustimmen;

3)     nach Erteilung des Fördermittelbescheids für die Standortentwicklung Elstal den Vertrag über städtebauliche und Erschließungs-Leistungen mit der Bahntechnologie Campus Havelland GmbH, vorbehaltlich notwendiger Anpassungen resultierend aus dem Fördermittelbescheid der ILB,  abzuschließen.

Abstimmungsergebnis