Landkreis Havelland
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Auszug - Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Havelland

Sitzung des Kreistages

TOP:

Ö 3

Gremium:

Kreistag

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mo, 12.10.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:15 - 17:00

Raum:

OSZ Havelland, Schulteil Friesack, Mensa, Berliner Allee 6, 14662 Friesack

Ort:

Berliner Allee 6, 14662 Friesack

BV-0133/15 Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Havelland

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Federführend:

Dezernat IV

Bearbeiter/-in:

Behnke, Birgit

Bemerkung

Mit Bezugnahme auf die Verordnung der Bundesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 09.01.2001 ist festzustellen, dass aufgrund der durch die Abgeordneten gemachten und dem Büro des Kreistages vorliegenden Angaben gemäß § 16 genannter Verordnung keine Gründe vorliegen, welche den Ausschluss von der Mitwirkung an der anstehenden Vergabe zur Folge hätten.

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert über die schwierige Suche nach geeigneten Standorten für Not- und Gemeinschafsunterkünfte. Momentan werden über 40 meist von Privatpersonen angebotene Objekte geprüft. Derzeit sind Asylsuchende und Flüchtlinge in 20 Objekten untergebracht. Für das Jahr 2015 ist die Unterbringung von 1.599 Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen vorgegeben. Ein weiteres Problem stellt die jüngste Sonderzuweisung von 75 Personen da. Aus diesen Gründen bittet er um Verständnis, dass nicht immer wunsch- und zeitgemäß alle Informationen fließen können. Ferner teilt er mit, dass die Notunterkünfte so schnell wie möglich durch langzeitige, stabile monolithische Bauweisen abgelöst werden sollen.

Er unterstreicht aber auch die Notwendigkeit von Wohnungsbau, um fliegende Bauten ablösen zu können. Hier sieht er insbesondere die Gemeinden mit ihren kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in der Pflicht.

Herr Dr. van Raemdonck, AfD-Fraktion, berichtet über die getätigte Strafanzeige seiner Partei gegen Kanzlerin Merkel wegen Schleppertätigkeiten. Er bezieht sich auf das Gutachten „Verfassungswidrige Einwanderung von Flüchtlingen nach Deutschland“ von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider und bittet die Abgeordneten die Beschlussfassung zurückzustellen. Sollten die Mehrheit dies ablehnen, so wird die AfD-Fraktion der Beschlussvorlage „Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Havelland“ nicht zustimmen.

Herr Dombrowski, CDU-Fraktion, weist darauf hin, dass die Strafanzeige, die durch den AfD-Landesverband Berlin gestellt wurde, keine Angelegenheit des Kreistages Havelland ist. Des Weiteren legt er dar, dass der Landkreis Havelland die Unterbringung als Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung zu erfüllen hat und heute eine Entscheidung getroffen werden muss.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung abstimmen.

Die Mitglieder des Kreistages lehnen den Antrag ab.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreistages beschließen:

Der Landrat wird ermächtigt, zum Zwecke der Unterbringung von Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen folgende Immobilien anzumieten:

1. Demex-Park, Dyrotzer Ring 3

OT Elstal

14641 Wustermark

a) 1. OG rechts, Eigentümer: Herr Dr. Jatzek

b) 1. OG links, Eigentümer: Herr Dörr