Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung/Informationen der Vorsitzenden  

Sitzungsverlauf

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Gäste sowie die Pressevertreter. Sie erklärt, dass von 57 Kreistagsmitgliedern 47 anwesend sind und der Kreistag somit beschlussfähig ist. Sie stellt fest, dass der Kreistag frist- und ordnungsgemäß einberufen wurde. Sie bemerkt, dass die Beschlussvorlage

• BV-0133/15 „Anmietung von Notunterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber im Landkreis Havelland

mit der Post, wie angekündigt, zugestellt wurde. Sie erklärt, sollte es keine weiteren Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung geben, nach dieser verfahren zu wollen.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht, die Tagesordnung ist somit bestätigt.

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, bezieht sich auf den Kreistagsbeschluss zur Überprüfung auf eine Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR vom 20.04.2015. Sie teilt mit, dass im Anschluss der Kreistagssitzung der Ältestenrat tagen wird, um die bereits zugestellten Unterlagen des Bundesbeauftragten (BStU) zu sichten.