Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Havelland 2016  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst erläutert anhand einer Powerpointpräsentation die Eckdaten des Haushaltes 2016. Er geht insbesondere auf den Ergebnishaushalt 2016 sowie den Finanzplan ein und erklärt die Notwendigkeit der Anhebung des Kreisumlagehebesatzes um 2 %. Des Weiteren gibt er einen Überblick über den Ausgleich und die Entwicklung des Ergebnishaushaltes (ohne interne Leistungsbeziehungen), den Finanzhaushalt (Investitionstätigkeit) 2016 nach Produktbereichen, aber auch Schulden pro Einwohner. Konkreter geht er auf die Planungen 2016 in seinem Dezernat ein. Er erläutert die geplanten Erträge und Aufwendungen 2016 sowie die geplanten Investitionsauszahlungen 2016 des Referates Kultur, Sport und Tourismus, des Amtes für Kreisentwicklung und Wirtschaft und der Kämmerei. Im Einzelnen geht er auf die institutionellen Ansätze der Schloss Ribbeck GmbH und der MAFZ GmbH Paaren ein. Die einzelnen Fakten können der anliegenden Präsentation entnommen werden (Anlage 2).

Auf die Frage von Herrn Doepner, woran es liege, dass bei den Investitionen im ÖPNV für 2016 im Ansatz lediglich 55.000 € im Gegensatz zu den Vorjahren eingestellt seien, ob so wenig Anträge gestellt worden seien, bestätigt dies Frau Wobeser. Es seien lediglich Anträge für 11 Bushaltestellen eingegangen, obwohl von den ca. 1.200 Haltestellen nur etwa 200 die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllen.

Herr Ernst informiert weiterhin, dass für die Unterbringung der Asylbewerber bisher lediglich der Landkreis-Anteil an der vom Bund zugesagten Milliarde Euro beim Landkreis eingegangen sei. Für die weiteren angekündigten und zugesagten drei Milliarden Euro habe der Landkreis bisher weder einen Bescheid noch einen Eingang verbuchen können.

Herr Appel lässt über die Beschlussvorlage abstimmen.

Die Beschlussvorlage BV-0132/15 wird einstimmig an den Kreisausschuss überwiesen.

Herr Bank bittet darum, dass die im Internet eingestellte Vorlage so geändert werde, dass diese auch komplett gelesen werden könne. Derzeitig versperre ein breiter Balken die komplette Ansicht. Herr Ernst sagt zu, sich darum zu kümmern.

Abstimmungsergebnis