Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Herr Schiebold, CDU-Fraktion, kritisiert die mangelnde Bereitschaft der Kreistagsmitglieder, den Besuch einer Delegation aus dem Landkreis Rendsburg-Eckernförde vom 11.09. bis 13.09.2015 zu begleiten.

Herr Dr. Schröder, Landrat, erinnert an den „Tag der offenen Tür“ für die Besichtigung der Asylbewerberheime am 18.09.2015.

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert, dass er einen Krisenstab zur „Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern im Landkreis Havelland“ bestehend aus den Beigeordneten und Dezernent II (weiteres Personal kann nach Bedarf hinzugezogen werden) am 10.09.2015 für eine zunächst unbegrenzte Zeit einsetzen wird. Der Krisenstab wird vom Ersten Beigeordneten geleitet, der dem Hauptverwaltungsbeamten mindestens einmal pro Woche Bericht über den gegenwärtigen Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Unterbringungsproblematik erstattet sowie erforderliche Grundsatzentscheidungen abstimmt.

Momentan hat der Landkreis Havelland eine Flüchtlingszuweisung von 1.599 Asylsuchenden (inklusive des Überhangs von 111 Asylsuchenden aus dem Jahr 2014) zu erfüllen. Die Notunterkunft in der ehemaligen Firma Essilor in Rathenow wird in den nächsten Tagen belegt. Für die geplante Notunterkunft in der Turnhalle des Oberstufenzentrums Nauen, die durch einen Brandanschlag völlig zerstört wurde, muss dringend eine Alternativmöglichkeit gefunden werden. Herr Dr. Schröder, Landrat, verdeutlicht, dass derzeit große Grundstücke mit großen Unterbringungsmöglichkeiten für große Personenzahlen benötigt werden, da die Bauzeit jeglicher Art von Gemeinschaftsunterkünften längere Zeit in Anspruch nehmen wird.

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter, kündigt für die Kreistagssitzung am 21.09.2015

zwei Beschlussvorlagen „Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack, Vergabe der Bauleistungen für die Elektroinstallation für die Nutzungsänderung der Villa“ sowie „Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack, Vergabe der Bauleistungen für das Bauhauptgewerk für die Nutzungsänderung der Villa“ an.