Auszug - Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) über die Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Fraktionsvorsitzender Grüne/B 90, wünscht nachstehende redaktionelle Änderungen:

1.              In dem „Öffentlichen Dienstleistungsauftrag über die gemeinwirtschaftliche Verpflichtung zur Durchführung des übrigen öffentlichen Personennahverkehrs im Landkreis Havelland nach Art. 5 Abs. 2 der Verordnung EG 1370/2007“, auf der Seite 5 von 19, Absatz 4 soll am Satzende der Zusatz „…das auch über die Barrierefreiheit informiert.“ ergänzt werden.

2.              Auf der Seite 14 von 19, Absatz 4.2 soll vor der Datumsangabe das Wort spätestens eingefügt werden.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, sowie Herr Ernst, Dezernent V, geben zu bedenken, die gewünschte Änderungen würden als Pflichtenkatalog einen Dritten, hier der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH auferlegt, die aber nicht zuständig ist. Dies seien vielmehr die Gemeinden.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über Überweisung der Beschlussvorlage  einschließlich genannter redaktioneller Änderungen abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag einschließlich o. g. redaktioneller Änderungen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig