Auszug - Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung  

Sitzungsverlauf

Herr Appenzeller, Vorsitzender, eröffnet die Sitzung. Er erklärt, dass von 13 Mitgliedern 11 bzw. deren Stellvertreter anwesend sind und der Kreisausschuss somit beschlussfähig ist. Weiterhin stellt er fest, dass der Kreisausschuss nicht fristgerecht einberufen wurde, die Fristverletzung ist aber unbeachtlich, da alle geladenen Mitglieder anwesend sind und der Einberufungsfehler nicht gerügt wird.

Bezug nehmend auf eine Petition von Einwohnern der Gemeinde Dallgow-Döberitz (BV-0119/15), welche in der Sitzung des Ausschusses Finanzen/R/P am 03.09.2015 beraten wurde und noch durch den Kreistag am 21.09.2015 abschließend zu entscheiden ist, kündigt Herr Appenzeller, Vorsitzender, zeitnahe Aktualisierungen der im Antwortschreiben genannten Zahlen zur Aufnahme von Asylsuchenden im Landkreis Havelland an.

Er erklärt, sollte es keine Änderungswünsche zur Tagesordnung geben, nach der vorliegenden Tagesordnung verfahren zu wollen.

Die Mitglieder des Kreisausschusses widersprechen dem nicht, die Tagesordnung ist somit bestätigt.