Landkreis Havelland
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Auszug - Petition "Die Anwohner von Dallgow-Döberitz für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet"  

 
 
Sitzung des Ausschusses für Finanzen/Rechnungsprüfung/Petitionen
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss Finanzen/Beteiligungen/Vergaben/Rechnungsprüfung Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 03.09.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:15 - 18:50
Raum: Landkreis Havelland, DS Nauen, Sitzungssaal 225
Ort: Goethestr. 59/60, 14641 Nauen
BV-0119/15 Petition "Die Anwohner von Dallgow-Döberitz für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge im Gemeindegebiet"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Dezernat IV Bearbeiter/-in: Behnke, Birgit

 

Sitzungsverlauf

 

Herr Ernst, Dezernent V, erläutert den Inhalt der Petition.

 

Herr Prüwer, Sachkundiger Einwohner, kritisiert, dass die komplette Petition mit allen Unterschriftslisten verschickt wurde.

 

Herr Ernst erklärt, dass dies formale Gründe habe.

 

Herr Golze, Ausschussvorsitzender, weist darauf hin, dass die kompletten Unterlagen im Ratsinformationssystem einsehbar seien.

 

Herr Ernst nimmt den Hinweis auf.

 

Herr Vahl, Fraktion CDU, berichtet darüber, dass er auch schon im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit am 02.09.15 zwei Änderungsvorschläge redaktioneller Art beim Antwortschreiben an die Petentin eingebracht habe und bittet auch in diesem Ausschuss um Änderung der Beschlussvorlage wie folgt.

 

  1. Auf Seite 1, 2. Absatz, 1. Zeile, sollten aktuelle Zahlen genannt werden.
  2. Auf Seite 2, 2. Absatz, 3. Zeile, sollte statt „entstehen“ „betrieben werden“ eingesetzt werden.

 

Die Ausschussmitglieder befürworten diese redaktionellen Änderungen.

 

Herr Golze lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage abstimmen.


 

Beschluss

 

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0119/15 mit den genannten Änderungen an den Kreistag.


Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig