Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Schröder, Landrat, kündigt für die Kreistagssitzung am 09.07.2015 folgende Beschlussvorlagen an:

-              Feuerwehrtechnisches Zentrum Friesack, Vergabe der Bauleistungen für das Bauhauptgewerk für die Nutzungsänderung der Halle 4,

-               Asylbewerbergemeinschaftsunterkunft Birkenweg in Rathenow, Vergabe der Bauleistungen zur Fortführung der energetischen Ertüchtigung der Gebäudehülle und

-               Havellandschule Markee, Erweiterungsbau, Vergabe der Bauleistungen für den „Erweiterten Rohbau“.

Herr Goulbier, Dritter Beigeordneter, ergänzt und kündigt zwei weitere Beschlussvorlagen zum Abschluss von Mietverträgen für die Anmietung von Containern für die Unterbringung Asyl Suchender für die Kreistagssitzung an.

Herr Dr. Schröder, Landrat, informiert, dass die für den 14.12.2015 geplante Kreistagssitzung auf Mittwoch, den 16.12.2015, verschoben werden muss.

Ferner informiert er über eine Reise in den Partnerkreis Siegen-Wittgenstein von Montag, dem 19.10.2015, bis Donnerstag, dem 22.10.2015. Während des Besuches soll dann die Partnerschaftsurkunde feierlich ratifiziert werden. Er bittet die Fraktionsvorsitzenden, sich an der Reise zu beteiligen oder aber andere Fraktionsmitglieder zu benennen.

Des Weiteren führt er aus, dass eine Beschwerde der Fraktion DIE LINKE beim Ministerium des Innern und für Kommunales wegen der angeblichen Nichtbehandlung des Fraktionsantrages zum Freihandelsabkommen TTIP in der Kreistagssitzung am 20.04.2015 zurückgewiesen wurde. Das durch den Kreistag gewählte Geschäftsordnungsverfahren über den Beschlussantrag nicht abstimmen und zum nächsten Tagungspunkt übergehen zu wollen, war rechtens und ist nicht zu beanstanden.

Herr Dr. Schröder, Landrat, erinnert an die mögliche Einführung des papierlosen Sitzungsdienstes und bittet um Rückmeldung der Fraktionen, um für die Haushaltsplanung 2016 Vorkehrungen treffen zu können.

Er trägt weiter vor, dass eine Fahrt zum Menschenrechtszentrum Cottbus e. V. vorgesehen ist. Diese soll am 08.10.2015 mit den Fraktionsvorsitzenden und Bürgermeistern stattfinden. Die Rückmeldung hierfür sollte bis September im Kreistagsbüro erfolgen.