Auszug - Nachtragssatzung Haushalt 2015  

Sitzungsverlauf

Herr Dr. Schröder, Landrat, und Herr Ernst, Dezernent V, begründen die Notwendigkeit des Nachtragshaushaltes, weil:

-              neue Orientierungsdaten vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, die bei Beschlussfassung des Haushaltes 2015 noch nicht vorlagen und nicht berücksichtigt werden konnten, nunmehr eingearbeitet werden konnten,

-              die  Aufwendungen im Bereich Asyl im Ergebnishaushalt um 1.715.100 Euro erhöht werden mussten,

-              eine weitere Erhöhung der Zuführung von Kapital an die Kulturstiftung Havelland im Ergebnishaushalt in Höhe von 2.500.000 Euro auch für die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs der Stiftung notwendig ist,

-              eine Erhöhung des Verlustausgleichs aus dem Geschäftsjahr 2014 für die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH um 1.000.000 Euro erforderlich wurde,

-              die Erhöhung der Auszahlung für das Feuerwehrtechnische Zentrum Friesack  im Finanzhaushalt auf nunmehr 1.500.000 Euro festgesetzt wurde,

-              für die Finanzierung von Maßnahmen zur Gewaltprävention im  Ergebnishaushalt 51.500 Euro und im Finanzhaushalt 24.300 Euro benötigt werden und sich

-              die Ausschüttung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse an den Landkreis um 500.000 Euro erhöht werden konnten.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig