Auszug - Reorganisation der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Spaltungsvertrag  

Sitzungsverlauf

Herr Appenzeller, Vorsitzender, schlägt vor, die Tagesordnungspunkte 14, 15 sowie 16 zusammen zu behandeln und danach gesondert abzustimmen.

Die Mitglieder des Kreistages widersprechen dem nicht.

Herr Ernst, Dezernent V, betont, die Vorlagen wurden in den Ausschüssen Wirtschaftsförderung/K/S/T und Finanzen/R/P einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Des Weiteren fügt er hinzu, dass der Landkreis Havelland nach dem „Stuttgarter Verfahren“ 59,68 % und der Landkreis Potsdam-Mittelmark 40,32 % des Nettogesamtvermögens der Havelbus Verkehrsgesellschaft erhalten haben. Die gesteckten Ziele bei den Verhandlungen mit dem Landkreis Potsdam-Mittelmark wurden weitestgehend erreicht.

Herr Appenzeller, Vorsitzender, lässt über die Überweisung abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Kreisausschusses überweisen die Beschlussvorlage in den Kreistag.

Abstimmungsergebnis: einstimmig