Auszug - Entscheidung über positive Votierungen von Förderanträgen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung"  

Sitzungsverlauf

Herr Koch, Ausschussvorsitzender, verweist auf die Ausführungen in der Beschlussvorlage und eröffnet die Aussprache.

Herr Chodzinski möchte wissen, warum übrig bleibende Fördermittel nicht auf die nicht berücksichtigten Förderanträge verteilt werden sollen sondern nur auf die Vorhaben 1 c bis e.

Herr Koch erläutert, dass der Beschlussvorschlag mit dem Unterausschuss Jugendhilfeplanung abgestimmt sei. Dem Unterausschuss habe jeder Förderantrag vorgelegen.

Herr Hoffmeyer-Zlotnik ergänzt, dass die Mittel vorrangig zur Schaffung neuer Plätze eingesetzt werden sollen, und deshalb auf wenige größere Bauvorhaben konzentriert werden sollen.

Herr Gall ergänzt weiter, dass die Stadt Falkensee bereits mit dem Vorschlag e berücksichtigt sei. Es mache keinen Sinn, die Fördermittel dann noch auf zwei weitere Vorhaben der Stadt Falkensee (Punkte f und g) zu verteilen. Dies erhöhe letztlich nur den Verwaltungsaufwand. Bei den Vorhaben h bis j handele es sich um die Sanierung bestehender Kitas. Die Fördermittel sollten jedoch angesichts der Situation im Landkreis auf die Schaffung neuer Plätze konzentriert werden. 

Beschluss

Beschlussvorschlag:

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

1. Der Jugendhilfeausschuss stimmt der positiven Votierung dieser Maßnahmen im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ 2015 – 2018 in folgender Höhe zu:

a)     217.830 € für den Anbau einer Kinderkrippe mit 20 Plätzen in Premnitz

(Antrag der Stadt Premnitz)

b)     35.000 € für die Einrichtung einer Eltern-Kind-Gruppe im Familien- und Generationenzentrum in Nauen (Antrag der Stadt Nauen)

c)     162.500 € für den Neubau einer Kita in Brieselang mit 25 U3-Plätzen (Antrag der Gemeinde Brieselang)

d)     325.000 € für den Neubau einer Kita in Dallgow-Döberitz mit 50 U3-Plätzen (Antrag der Gemeinde Dallgow-Döberitz)

e)     260.000 € für den Neubau einer Kita in Falkensee mit 40 U3-Plätzen (Antrag der Stadt Falkensee)

f)        

2. Die folgenden Förderanträge werden nicht berücksichtigt:

g)     Erweiterungsanbau „Tabaluga“ mit 30 U3-Plätzen in der Stadt Falkensee

(Antrag der Stadt Falkensee)

h)     Erweiterungsanbau „Wirbelwind“ mit 30 U3-Plätzen in der Stadt Falkensee

(Antrag der Stadt Falkensee)

i)        Sanierung in der Kita Friesack mit 33 U3-Plätzen (Antrag des Amtes Friesack)

j)        Sanierung in der Kita „Die kleinen Philosophen“ in Rathenow für 28 U3-Kinder (Antrag der Stadt Rathenow)

k)     Sanierung in der Kita „Kunterbunt“ im OT Markee, Nauen mit 28 U3-Kindern

(Antrag des Kita Kunterbunt e.V.)

3. Sollte das Land Brandenburg übrig bleibende Fördermittel anderer Landkreise umverteilen, soll dies zu einer Aufstockung der unter 1 c – e genannten Förderhöhen führen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig