Auszug - Nachtragssatzung Haushalt 2015  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst, Dezernent V, erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation die Eckdaten des 1. Nachtragshaushaltes 2015. Die Präsentation umfasst folgende Schwerpunkte:

• Vergleich Haushalt 2015 und 1. Nachtrag 2015
• Veränderungen im 1. Nachtrag 2015
  • Neue Orientierungsdaten vom Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg
  • Erhöhung der Bedarfe im Bereich Asyl
  • Erhöhung der Einlage für die Kulturstiftung Havelland
  • Außerdem:
    • Erhöhung des Verlustes aus dem Geschäftsjahr 2014 für die Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH
    • Erhöhung der Auszahlung für das Feuerwehrtechnische Zentrum
    • Finanzierung von Maßnahmen für Gewaltprävention
    • Erhöhung der Ausschüttung der MBS
• Rechtsfolge des Fehlbetrags

Herr Granzow, Fraktion LINKE, erkundigt sich, ob es auch andere Möglichkeiten der Förderung geben würde.

Herr Ernst antwortet, dass eine Erhöhung des Vermögens nur durch „Zustiftung“ möglich sei.

Herr Lessing, Gemeinde Brieselang, bittet den Vorsitzenden um Rederecht.

Herr Golze weist Herrn Lessing auf die Geschäftsordnung hin, dass für Gäste kein Rederecht vorgesehen sei. Da Herr Lessing aber eindringlich um die Möglichkeit einer Äußerung bittet, sieht Herr Golze nur die Möglichkeit der Frage an die Ausschussmitglieder, ob sie Herrn Lessing Rederecht einräumen wollen.

Die Mitglieder des Ausschusses räumen Herrn Lessing 1 - 2 Min. Rederecht ein.

Herr Lessing kritisiert die aus dem Nachtrag resultierenden Auswirkungen auf die Gemeinden und sieht die Gefahr einer Erhöhung der Kreisumlage.

Herr Jankowski, Kreiskämmerer, erklärt dazu, dass mit der 1. Nachtragssatzung keine Erhöhung der Kreisumlage verbunden sei.

Herr Hoffmann, Fraktion FDP/Bauern/Fam., erkundigt sich, ob es auf Landesebene eine interdisziplinäre Abstimmung zum Thema Asyl gab.

Herr Ernst bestätigt, dass es eine enge Abstimmung zwischen den Sozial-dezernenten der Landkreise gemeinsam mit dem Land stattgefunden habe.

Herr Golze lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0096/15 an den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig (2 Enthaltungen)