Auszug - Reorganisation der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Spaltungsvertrag  

Sitzungsverlauf

Herr Ernst, Dezernent V, fasst die beiden Tagesordnungspunkte 2 und 3 zusammen und erläutert an Hand einer PowerPoint-Präsentation den Werdegang der Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH sowie ihrer Töchtergesellschaften. Die Abstimmung zu den Vorlagen wird jeweils einzeln vorgenommen. Bei der Präsentation geht er auf folgende Schwerpunkte ein:

• Historie der Auseinandersetzung
• Verhandlungsstrategien und -verlauf
• Verhandlungsergebnisse
• Materieller Inhalt des Spaltungsvertrages
• Materieller Inhalt des Verschmelzungsvertrages
• Neuausrichtung der HVG

Herr Ernst informiert darüber, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark über den Spaltungsvertrag in seiner Sitzung am 29.06.2015 entscheiden werde und der Landkreis Havelland am 06.07.2015. Der abschließende Notartermin finde am 28.07.2015 statt.

Herr Granzow, Fraktion LINKE, bezieht sich auf den § 10 (Seite 17 des Spaltungsvertrages) und fragt, ob Arbeitnehmer Widersprüche zum Übergang des Arbeitsverhältnisses erklärt haben.

Herr Ernst antwortet, dass schon im Vorfeld mit den Geschäftsführern und dem Betriebsrat einvernehmliche Regelungen getroffen wurden. Durch die Spaltung werde es keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Die Arbeitnehmer haben keinen Nachteil gegenüber ihrem arbeitsrechtlichen Status.

Herr Hoffmann, Fraktion FDP/Bauern/Fam., stellt fest, dass es ja keine Alternative gebe. Es würde ein neues Unternehmen entstehen. Er fragt nach, ob es eine Vorausschau gebe, wie das Unternehmen sich darstellt.

Herr Ernst bestätigt, dass es durch eine mittelfristige Finanzplanung eine relativ konkrete wirtschaftliche Vorausschau gebe. Personell werde es zukünftig einen Aufsichtsrat geben, der durch den Kreistag neu zu beschließen sei. Weiterhin werde es keine zwei Gesellschafter mehr geben, sondern nur noch einen. Es ist aber festzustellen, dass es sich um ein stabiles Unternehmen handelt.

Auf die Frage von Herrn Mantau, Fraktion SPD, ob die Kreisgebietsreform bei der mittelfristigen Finanzplanung des Unternehmens berücksichtigt wurde, antwortet Herr Ernst, dass dies nicht möglich sei.

Herr Golze, Vorsitzender, lässt über die Weiterleitung der Beschlussvorlage abstimmen.

Beschluss

Die Mitglieder des Ausschusses überweisen die Beschlussvorlage BV-0092/15 an den Kreisausschuss bzw. Kreistag.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig