Auszug - Reorganisation der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH - Spaltungsvertrag  

Sitzungsverlauf

Herr Fuhl weist darauf hin, dass die beiden Tagesordnungspunkte 3 und 4 in einer Präsentation durch Herrn Ernst zusammengefasst werden und anschließend die Abstimmung für jede Vorlage einzeln vorgenommen werde.

Herr Ernst informiert, dass der Landkreis Havelland durch die beiden anwesenden Anwälte von PWC legal, Herrn Letzner und Herrn Holdt, begleitet und beraten wurde. Anhand einer Präsentation erläutert er noch einmal ausführlich den gesamten Werdegang und schwierigen Weg der Entflechtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft mbH sowie ihrer Töchtergesellschaften von der Historie der Auseinandersetzung, die im Jahr 2010 begann, über die Verhandlungsstrategien und den Verhandlungsverlauf, über die Verhandlungsergebnisse, über den materiellen Inhalt des Spaltungs- und des Verschmelzungsvertrages sowie die Neuausrichtung der Havelbus Verkehrsgesellschaft. Insbesondere geht er dabei auch im Einzelnen auf die Knackpunkte in den Verhandlungen ein. Dabei wird festgestellt, dass sich in der Präsentation zwei kleine Fehler befinden. Die diesbezüglichen Änderungen sollen bereits für den nächsten Ausschuss eingearbeitet sein.

Herr Ernst informiert, dass der Landkreis Potsdam-Mittelmark über den Spaltungsvertrag in seiner Sitzung am 29.06.2015 befinden werde und der Landkreis Havelland am 06.07.2015. Der notwendige Notartermin sei für den 28.07.2015 vorgesehen.

Herr Buchta ist beeindruckt über die ausführliche Präsentation und bedankt sich für den eindrucksvollen Vortrag. Er bittet darum, dass ihm die Übersicht zur Verfügung gestellt werde. Herr Ernst sichert zu, dass die korrigierte Präsentation als Anlage zum Protokoll allen Mitgliedern des Ausschusses zur Verfügung gestellt werde.

Auf die Frage von Herrn Buchta zur zukünftigen Organisationsstruktur antwortet Herr Ernst, dass darüber noch im TOP 5 gesprochen werde. Es werde zukünftig nur noch einen Geschäftsführer geben und die Linienverkehrsgenehmigungen für das Bediengebiet werden ab 2016 neu vergeben. Auf die Frage zu den Kosten antwortet Herr Ernst, dass diese noch nicht genau beziffert werden können. Klar sei jedenfalls, dass die Spaltung für beide Landkreise enorme Kosten verursacht habe.

Herr Mosel stellt erfreut fest, dass die vertraglichen Regelungen aus den Verträgen durch den Landkreis Havelland gut umgesetzt worden seien.

Herr Hundt hält es für sehr wichtig, dass es für die Betriebsangehörigen zu keinen Nachteilen gekommen sei und fragt, ob es für die Bürger aufgrund der Spaltung Nachteile gegeben habe. Er habe nie begriffen, warum vom Landkreis Potsdam-Mittelmark diese Teilung gewollt sei.

Frau Wobeser weist darauf hin, dass die Trennung faktisch ja bereits seit dem 01.01.2015 erfolgt sei und es keine Linieneinstellungen und diesbezüglich auch für die Bürger keine Auswirkungen gegeben habe.

Bezüglich der gewollten Trennung von Potsdam-Mittelmark ist Herr Fuhl der Meinung, dass diese wohl auf irgendwelche Befindlichkeiten beruhe und eine rein politische Entscheidung sei. Anders sei dies nicht zu erklären, denn beide Landkreise würden dadurch wirtschaftliche Nachteile haben. Er möchte gern wissen, wie hoch die Kosten in den vergangenen fünf Jahren für den Landkreis Havelland gewesen seien einschließlich Rechtsanwaltskosten, Notarkosten usw. Auf seine Frage, ob die 10 % Vermögen, die der Landkreis Havelland mehr bekomme als der Landkreis Potsdam-Mittelmark, die Kosten auffangen würde, antwortet Herr Letzner von PWC mit Nein, weist aber darauf hin, dass es keine Alternative gegeben habe.

Herr Fuhl stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Beschluss

Die Beschlussvorlage BV 0092/15 wird einstimmig an den Kreisausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig