Auszug - Bericht zum Asylgipfel des Ministerpräsidenten vom 23.01.2015 (Berichterstatter: Landrat)  

Sitzungsverlauf

Herr Lewandowski, Erster Beigeordneter, informiert über die wesentlichen Punkte des Asylgipfels. Er erklärt, dass im Land Brandenburg für das Jahr 2015 mit einer Aufnahmezahl von etwa 8.100 (2014 waren es 6.315) Asylsuchenden und ausländischen Flüchtlingen zu rechnen ist. Nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ ergibt sich eine grobe Schätzung von insgesamt 600 (500 für das laufende Jahr und 100 aus 2014) (noch) aufzunehmenden Asylsuchenden. Wegen des Anstiegs der Zugangszahlen hat das Land für 2015 in der Erstaufnahmeeinrichtung eine Kapazitätserweiterung von 1.950 Plätzen auf 3.000 Plätze vorgesehen. Des Weiteren informiert er, dass für die Jahre 2015 und 2016 zusätzlich rund 30 Millionen Euro vom Bund für Unterbringung und Betreuung zur Verfügung gestellt werden. Die Landkreise und kreisfreien Städte werden insgesamt 22,5 Millionen Euro pauschaliert erhalten. Die verbleibenden 7,5 Millionen Euro wird das Land zur Erfüllung eigener Aufgaben in diesem Bereich einsetzen. Dem Vernehmen nach ist beabsichtigt, die Zuweisungen des Landes in 2014 an die Landkreise und kreisfreien Städte für die verbesserte Unterbringung ausländischer Flüchtlinge in Höhe von 5 Millionen Euro nicht weiterzuführen.

Herr Lewandowski informiert über die durch den Landrat in der letzten Kreistagssitzung in Aussicht gestellten Besuchstage in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises für politische Mandatsträger. Dies sind die Freitage 17.04.2015 und 18.09.2015, jeweils in der Zeit zwischen 12 Uhr und 17 Uhr.