Auszug - Verschiedenes  

Sitzungsverlauf

Herr Doepner, Fraktion Grüne/Bündnis 90, bittet um einen aktuellen Stand zur Entflechtung Havelbus.

Herr Ernst, Dezernent V, informiert darüber, dass die Verträge ausgehandelt sind. Wirtschaftsprüfer bereiten den Jahresabschluss vor. Anschließend würde der Spaltungsvertrag in die Kreistage eingebracht werden.

Zwischenzeitlich seien mit allen Mitarbeitern Gespräche geführt worden. Sie konnten entsprechend ihren Wünschen den neuen Unternehmen zugeordnet werden. Der neue Verwaltungssitz befinde sich dann in Nauen. Dazu sei ein notarieller Vertrag zwischen Landkreis Havelland und Stadt Nauen (als Verkäufer) erforderlich. Ziel für den neuen Verwaltungssitz sei das IV. Quartal 2015. Die Mitarbeiter verbleiben so lange in Potsdam.

Herr Ernst informiert darüber, dass die nächste Sitzung des Ausschusses am 18. März 2015 in der Havelland Kliniken GmbH, Klinik Rathenow, stattfinden wird. Weitere Termine sind 3. Juni, 2. September und 18. November 2015. Die Terminplanung wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Weiterhin informiert Herr Ernst über einen Hinweis des Büros des Kreistages zur Entschädigungssatzung:

Vertreter von Ausschussmitgliedern haben nur Anspruch auf Wegstreckenentschädigung und Sitzungsgeld, wenn die Vertretung eines Ausschussmitgliedes tatsächlich erforderlich ist und erfolgt. Die alleinige Anwesenheit eines Stellvertreters in einer Ausschusssitzung – ohne dass eine Vertretung wirklich erforderlich ist – begründet keine Erstattungsansprüche.

Regelung der Entschädigungssatzung § 2 Abs. 3 Satz 2:

„Wird ein Ausschussmitglied im Laufe einer Sitzung durch einen Vertreter oder wird der Vertreter durch das reguläre Ausschussmitglied abgelöst, so wird das Sitzungsgeld nur an das zuerst anwesende Ausschussmitglied gezahlt.“