Landkreis Havelland
- Ratsinfo -

Auszug - Beratung und Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2015 des Landkreises Havelland  

 
 
Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 6
Gremium: Kreistag
Datum: Mo, 08.12.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:15 - 20:15
Raum: Kulturzentrum Rathenow GmbH, Blauer Saal
Ort: Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow

 

Sitzungsverlauf

 

Frau Vollbrecht, Vorsitzende, schlägt in Absprache mit dem Landrat vor, dass Herr Ernst, Dezernent V, den Haushalt für die Verwaltung einbringt. Anschließend sollte dazu und zu den einzelnen Änderungsanträgen die Debatte geführt werden. Die jeweiligen Abstimmungen zu den Änderungsanträgen und den Vorlagen der Verwaltung erfolgen dann einzeln und nacheinander im Anschluss an die Diskussion.

 

Herr Ernst, Dezernent V, führt aus, dass die Haushaltssatzung 2015 fristgemäß vorgelegt wurde und der Haushalt bis einschließlich 2018 ausgeglichen ist. Die finanzwirtschaftliche Situation im Landkreis ist stabil. Ziel muss es sein, diese Stabilität weiterhin zu sichern. Dazu zählen der kontinuierliche Schuldenabbau sowie eine beständige Kreisumlage, um den Gemeinden Planungssicherheit zu geben. Für den Haushalt 2015 ist deren Absenkung von 43,5 % auf 42,5 % vorgesehen. Schwerpunkte der Haushaltsbewegungen im Landkreis liegen bei den Personalaufwendungen und den Transferaufwendungen der Sozialaufgaben nach SGB XII und SGB II. Er bezieht sich auf die anhaltende Diskussion über die Kreisumlage und hebt hervor, dass der Landkreis 22 % seiner Einnahmen durch die Kreisumlage und 78 % aus anderen Einnahmen erzielt. Als Haushaltsrisiken benennt er u. a. ständig steigende Aufwendungen für Transferleistungen, insbesondere der exorbitant ansteigenden Unterbringungskosten für Asylsuchende. Zudem verweist er auf das Auslaufen des Solidarpaktes in 2018. Auf den Finanzhaushalt abstellend, unterstreicht er, dass insgesamt 4,8 Mio. Euro und somit etwa ⅓ aller Investitionen in Schulträgeraufgaben und somit in Bildung fließen sollen. Abschließend geht er auf den Rücklagenbestand des Landkreises ein. Dieser mache etwa 5 % des Gesamt-haushaltes aus und ist somit angemessen. Auch vor dem Hintergrund, dass mit Hilfe der Rücklagen kurzfristige Schwankungen bei den Einzahlungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt ausgeglichen werden können. Die Senkung der Kreisumlage von 43,5 % auf 42,5 % hält er für sinnvoll. Er richtet an die Abgeordneten die Bitte, die Einwendungen der Gemeinden und des Amtes abzulehnen.

 

Frau Johlige, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B 90, sowie Herr Buchta, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sprechen sich im Namen ihrer Fraktionen für die, von der Verwaltung vorgesehene, Senkung der Kreisumlage aus.

 

Frau Johlige, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betrachtet den Haushaltsentwurf kritisch. Sie begrüßt die Aufstockung des 510-Stellenprogramms sowie die Erweiterung des schulischen Ausbildungsangebotes am Oberstufenzentrum Havelland um Sozialassistenten und Erzieher.

 

Herr Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, hält die dargestellte Höhe der Kreisumlage für erforderlich, um Reserven für unvorhersehbare Ausgaben vorweisen zu können. Er erklärt, dass seine Fraktion dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE „Schulsozialarbeiterstellen laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE“ nicht zustimmen wird, weil Koalitionsverträge keine Gesetze darstellen. Gleichwohl unterstütze er die Intention des Antrages.

 

 

 

Herr Doepner, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B 90, erklärt für seine Fraktion, dass diese viel Gutes in der Haushaltssatzung erkennen kann. Er äußert durchaus Verständnis für den Wunsch der Gemeinden und des Amtes, die Kreisumlage weiter senken zu wollen, sieht aber auch durchaus die finanziellen Herausforderungen, vor denen der Landkreis stehe, um Asylsuchende und Flüchtlinge unterzubringen. Daher wird seine Fraktion - im Gegensatz zu den letzten Jahren - dieses Anliegen nicht unterstützen. Er begrüßt insbesondere die Investitionen in Bildungsstandorte und lobt die Zustände der Kreisstraßen, wünscht sich jedoch einen besseren Ausbau von Radwegen. Er begründet sodann den Änderungsantrag seiner Fraktion. Dieser sieht vor, dass für maximal 22.000 Euro im Jahr 2015 auch außerhalb der BUGA-Zeit Stölln jeden Tag von der Linie 684 bedient wird. Zudem würden dann auch an Wochenenden und Feiertagen die Busse bis Großderschau fahren. Ob seine Fraktion der Haushaltssatzung zustimmen wird, macht er von den Abstimmungsergebnissen über die Änderungsanträge abhängig.

 

Herr Buchta, Vorsitzender der SPD-Fraktion, würdigt insbesondere die Anstrengung des Landkreises im Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge. Zum Änderungsantrag „Schulsozialarbeiterstellen laut Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE“ schließt er sich den Ausführungen von Herrn Koch, Vorsitzender der CDU-Fraktion, an. Bezugnehmend auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE Zuschüsse für Maßnahmen der Natur- und Landschaftspflege im Bereich Land- und Forstwirtschaft“ betont er, dass der Landkreis hier nicht zuständig ist. Ferner wird seine Fraktion den Antrag der Fraktion Grüne/B 90 zum „Öffentlichen Personennahverkehr“ ablehnen.

 

Herr Stackebrandt, Fraktion FDP/Bauern/Familie, wirbt für den Antrag der Zählgemeinschaft „Zuschuss zur Wiederherstellung und Erhaltung bzw. Instandsetzung von wasserwirtschaftlichen Anlagen an Gewässern II. Ordnung“.

 

Herr Bank, Fraktion DIE LINKE, bemerkt zum Geschwindigkeitsmessungs-Blitzer für die L 863 im Ortseingang Wernitz, dass die Autofahrer trotz eines Zebrasteifens sich nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten und es vermehrt zu Unfällen kommt. Die Verkehrssituation hat sich ferner durch den hohen Lastkraftwagenverkehr der Firma Horst Mosolf GmbH & Co. KG verschlechtert.

 

Herr Dr. Schröder, Landrat, gibt an, dass bereits Gespräche mit dem Bürgermeister der Gemeinde Wustermark sowie mit dem Ordnungsamt zum Geschwindigkeitsbegrenzungs-Blitzer stattgefunden haben. Es ist vorgesehen, eine Geschwindigkeitsmesstafel zu errichten. Die Problematik sollte auch im Ausschuss Landwirtschaftsförderung/U/ÖS behandelt werden. Er geht weiter auf die Investitionsausgaben für Asylsuchende ein. Für den Bereich der Kinder-, Familien- und Jugendhilfe unterstreicht er die erheblichen Ausgabensteigerungen bis 2018. Des Weiteren betont er, dass der Landkreis insgesamt mit seinen Beteiligungen strukturtragende Bedingungen schafft. Durch das Mitwirken an der Mittelbrandenburgischen Sparkasse in Potsdam, der Havelländische Eisenbahn AG und der Havelland Kliniken GmbH regenerieren sich Einnahmen. Auf die Ausführungen von Herrn Doepner, Vorsitzender der Fraktion Grüne/B 90, eingehend weist er darauf hin, dass der Landkreis keine Radwege besitzt. Diese befinden sich in Baulast der Gemeinden.